Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Politiker/-innen über Medien reden oder gar über die Finanzierung von Medien, dann werden viele Menschen zu Recht misstrauisch. Denn es ist die Aufgabe von Medien, die Politik zu kontrollieren.
Es ist die Aufgabe von Medien, Politikerinnen und Politikern auf die Finger zu schauen – sei es hier im Bundestag, sei es in Gemeinderäten. Deswegen werden die Medien ja auch die vierte Gewalt im Land genannt. Neben Gerichten, Parlamenten und Regierungen sind sie lebenswichtig für unsere Demokratie. Deswegen müssen Medien unabhängig sein – von der Politik, aber auch von den Interessen einzelner Superreicher.
Medien müssen vielfältig sein, damit sich Bürger/-innen überall in unserem Land gut eine Meinung bilden können, und professionell, also mit hohen journalistischen Standards arbeiten, sodass die Bürgerinnen und Bürger ihnen vertrauen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das ist aktuell in Gefahr. Die Digitalkonzerne graben der unabhängigen Presse in Deutschland das Wasser ab. Wir haben es schon gehört: Die Folgen sind Zeitungswüsten, weniger Auswahl und schlechtere Qualität. Das ist schlecht für unsere Demokratie. Deswegen ist es die Aufgabe der Politik – auch hier im Deutschen Bundestag –, aktiv zu werden und Rahmenbedingungen für unabhängigen und professionellen Journalismus zu sichern.
Was können wir tun? Ich nenne Ihnen ein konkretes Beispiel. Journalistinnen und Journalisten müssen Rechercheanfragen an Bundesbehörden heutzutage oft vor Gerichten einklagen. Deswegen bringen wir Grüne diese Woche ein scharfes Medienauskunftsgesetz in den Bundestag ein. Journalistinnen und Journalisten bekommen so einen Rechtsanspruch auf die Herausgabe von Informationen. So können sie die Arbeit der Regierung besser kontrollieren. Stimmen Sie diesem Gesetz bitte zu!
Und was haben das „Höchster Kreisblatt“ in meinem Wahlkreis, die „Bild“-Zeitung, der „Spiegel“ und RTL gemeinsam? Sie sind alle gefangen in einem Spinnennetz amerikanischer Digitalkonzerne. Google, Meta und Amazon kassieren mittlerweile mehr als die Hälfte der Onlinewerbeumsätze in Deutschland. Das sind über 15 Milliarden Euro; das muss man sich mal vorstellen! Dieses Geld fehlt für den unabhängigen Journalismus. Deswegen brauchen wir dringend eine Digitalabgabe auf die Werbeumsätze von Techkonzernen.
Die Digitalabgabe – Sie haben sie ja gerade noch mal erwähnt, Herr Mann – steht sogar im Koalitionsvertrag, auf Seite 122. Staatsminister Weimer kündigt regelmäßig die Einführung der Digitalabgabe an. Es soll angeblich in diesem Jahr passieren. Letzte Woche wurden die Eckpunkte des Haushaltes für das nächste Jahr von der Regierung vorgestellt. Da steht sogar die neue Zuckerabgabe drin, die ja noch ganz frisch in der politischen Debatte ist, die Digitalabgabe aber nicht.
Die Techkonzerne zerstören in rasantem Tempo unsere Medienlandschaft. Und die Bundesregierung? Die prüft und prüft und verhandelt und verhandelt. Ich sage: Handeln Sie endlich!
Denn wir brauchen die Einnahmen aus der Digitalabgabe dringend, auch um die Bedingungen für einen unabhängigen und professionellen Journalismus zu verbessern. Wir brauchen einen bundesweiten Medienfonds für unabhängigen Journalismus und digitale Infrastruktur. Selbstverständlich muss die Förderung staatsfern und ohne politische Einflussnahme sein. Es geht nicht, dass jemand wie Herr Weimer Journalistinnen und Journalisten die Feder führt; das ist ganz klar, und das ist auch möglich. Medienanstalten zum Beispiel sind frei von der Politik, aber geben trotzdem öffentliches Geld aus.
Der bundesweite Medienfonds soll drei Dinge tun: erstens eine stabile Grundversorgung für lokale Redaktionen sichern, damit nicht noch mehr Zeitungen sterben, zweitens digitale Innovationen fördern – hier macht die Bundesregierung bisher das Gegenteil und streicht selbst kleinste Förderprojekte aus dem Haushalt – und drittens dabei helfen, unabhängige digitale Plattformen als Gegenmacht zu Google und Meta aufzubauen. Noch können wir uns nämlich aus diesem Spinnennetz der amerikanischen Digitalkonzerne befreien.