Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Durch unsere Beteiligung am NATO-geführten KFOR-Einsatz leisten wir einen sichtbaren und relevanten Beitrag zur Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität in der Republik Kosovo. Aufgrund der sichtbaren Erfolge in weiten Teilen des Kosovos konnten wir die deutsche Beteiligung von anfänglich knapp 5 000 Soldatinnen und Soldaten auf immerhin zeitweise unter 100 reduzieren. Dies ist ein deutlicher Beleg für den Erfolg der positiven Entwicklung in diesem Land nach Beendigung des Kosovokrieges und auch ein Ergebnis der Friedenslösung, die auch der sichtbaren KFOR-Präsenz im Kosovo zu verdanken ist.
Gleichwohl geriet diese positive Entwicklung, wie schon ausgeführt, 2022 ins Stocken, als die Sicherheitslage sich doch verschlechterte. Die gewaltsamen Ausschreitungen zeigen: Wir brauchen hier Präsenz. Als Mitglied der NATO und als verlässlicher Partner in Europa haben wir daher auch die Verpflichtung, unsere Beteiligung am KFOR-Einsatz fortzusetzen. Unser bisheriges Engagement wird von der Bevölkerung, aber auch von den staatlichen Institutionen des Kosovo, der Republik Serbien und unseren NATO-Partnern sehr geschätzt.
Gleichzeitig ist klar: Diese Präsenz und diese Beteiligung sind auch im eigenen deutschen Interesse. Unsere konkrete Verantwortungsübernahme als NATO-Alliierter und die direkte Wechselwirkung für Frieden, Sicherheit und Stabilität in Europa können wir nicht durch Abwesenheit sicherstellen, sondern mit dem Gegenteil: mit der Präsenz dort.
Mein ausdrücklicher Dank gilt den Soldatinnen und Soldaten, die Härten des Einsatzes ertragen mussten und die Risiken auf sich nahmen, um diesen Auftrag auszuführen. Meine Damen und Herren, wir danken unseren Soldatinnen und Soldaten für diesen Einsatz in unserem Interesse.
Die Mandatsparameter haben sich bewährt. Unser Engagement wird geschätzt. Ohne diesen Beitrag zur Sicherheit und Stabilität in der Republik Kosovo ist eine Normalisierung der Beziehung mit der Republik Serbien nicht möglich. Ohne eine Normalisierung dieser Beziehung kann die weitere Annäherung an die EU für beide Länder mit zugleich positiven Auswirkungen auf das friedliche Miteinander in Europa nicht sichergestellt werden. Daher werden dieses Engagement und unsere Beiträge, auch weit über das Militärische und der Präsenz dort, fortzusetzen sein. Wir bitten Sie daher im Interesse dieses Prozesses und für unsere Sicherheit um die Zustimmung zu diesem Einsatz.
Herzlichen Dank.