Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Wehrbeauftragter! Wir haben es schon gehört: Es handelt sich hierbei um den längsten Auslandseinsatz der Bundeswehr, und er ist immer noch erforderlich – ich füge hinzu: leider. Das hat mit politischen Lähmungserscheinungen zu tun, aber insbesondere damit, dass es nach wie vor Spannungen gibt, die sich immer wieder Bahn brechen in gewalttätigen Aktionen – wir haben das schon gehört –, insbesondere im mehrheitlich ethnisch serbisch bevölkerten Gebiet im Norden des Landes.
Diese gewalttätigen Aktionen gefährden zuweilen auch KFOR-Soldatinnen und -Soldaten. Tatsächlich wurden im Jahr 2023 einige von ihnen schwer verletzt. Es grenzt an ein Wunder, dass es nicht sogar tote KFOR-Soldaten zu beklagen gab. Ein unhaltbarer Zustand! Insbesondere fordern wir nach wie vor – das tue ich in all meinen Gesprächen wie letzte Woche wieder in Belgrad –, dass es eine strafrechtliche Verfolgung und Auslieferung der Täter geben muss. Das muss endlich erfolgen, meine Damen und Herren.
Die Soldatinnen und Soldaten im KFOR-Einsatz genießen ein hohes Ansehen im Land. Jeder, der sich mit ihnen, aber auch mit den Menschen im Kosovo unterhält, kann das feststellen. Deswegen schließe ich mich den Vorrednern an und sage ausdrücklich auch im Namen der Unionsbundestagsfraktion: Danke an alle, die sich dort im Rahmen der KFOR-Mission einsetzen! Danke an die Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz!
Meine Damen und Herren, ich mache mir aktuell eigentlich aber mehr Sorgen um das, was ich gerade schon kurz angesprochen habe: um die politische Lähmung, um die Blockaden im Land. Deswegen mein Appell an die politischen Akteure: Nach den Neuwahlen, die wieder einmal erforderlich sind, muss der Staat, muss die Regierung endlich wieder funktionsfähig und handlungsfähig werden.
Wir brauchen auch einen Ansprechpartner – nicht nur kommissarisch. Bei den Parlaments-, Parlamentspräsidenten-, Premierminister- und Staatspräsidentenwahlen muss endlich ein Kompromiss gefunden werden, damit der Staat handlungsfähig wird.
Ich möchte auch noch einen weiteren Hinweis geben. Wir erwarten in den nächsten Tagen des Monats Mai eine Entscheidung aus Den Haag im Fall Hashim Thaçi. Je nachdem, wie sie ausfällt, sind gesellschaftliche Reaktionen im Land zu erwarten, die vermutlich auch mitten in den Wahlkampf hineinknallen. Auch dies wird zu beobachten sein.
Meine Damen und Herren, mein Dank gilt dem Sonderbeauftragten für den Serbien-Kosovo-Dialog, Peter Sørensen, der sich für die Normalisierung einsetzt. Er hat auch pragmatische Erfolge erzielt, beispielsweise bei der Umsetzung des Ausländergesetzes; denn es muss immer darum gehen, die Normalisierung voranzubringen, auch wenn KFOR und ihr Einsatz essenziell sind und bleiben.