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77. Sitzung
Donnerstag, 7. Mai 202621. Wahlperiode, 77. SitzungBeratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung
6 VermerkeReaktionswert: hoch135 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Zunächst mal bedanke ich mich, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Natürlich freue ich mich auch, dass Sie hier, ich sage mal: schon im Vorfeld Ihren eigenen Untergang in Sachsen-Anhalt parteipolitisch bejammern.

Beifallbei der AfD

Sie sind sich schon der Tatsache bewusst, dass es einen erheblichen Unterschied gibt zwischen den finanziellen Ausstattungen eines Bürgermeisters auf kommunaler Ebene, wo durch die Politik der Landesregierung und der Bundesregierung die Kassen absolut klamm sind

Na, dann darf er es nicht versprechen! Er hat es doch versprochen!

und die politischen Spielräume quasi bei null liegen, und dem, was Sie hier insinuieren?

Na ja, aber dann darf er es nicht versprechen!

Ich will Ihnen Folgendes sagen: Das ist der durchsichtige, traurige Versuch, hier Stimmung zu machen. Ich würde Sie bitten, uns doch mal zu erklären: Welche Möglichkeiten hat denn ein Bürgermeister

Dann darf er es nicht versprechen!

vor dem Hintergrund der knappen Kassen, um das, was Sie da erzählen, durchzusetzen und zu machen?

Aber er hat es doch versprochen!

Der hat überhaupt keinen Spielraum.

Vielen Dank.

Beifallbei der AfD
Zurufder Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

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