Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt hat der Aufschrei angesichts der Gesundheitsreform auch endlich den Teil rechts außen erreicht. Ich bin erstaunt, wie entlarvend Ihr Antrag eigentlich ist, generell immer wieder aufs Neue erstaunt, wie Sie es in der Prosa irgendwie schaffen, den normalen Bürger hervorzuheben, in Ihren konkreten Lösungen die Mehrheit der Menschen aber völlig zu missachten.
In Ihrem Antrag steht kein Wort zur Abschaffung von Zuzahlungen, der Bemessungsgrenze, der Privatversicherung. Das wollen Sie alles nicht abschaffen – alles Punkte, die die hart arbeitenden Menschen im Lande belasten.
Im Gegenteil: Sie wollen das duale System erhalten, Privatversicherungen für die Reicheren der Gesellschaft, damit Sie sich aus dem Solidarsystem stehlen können.
– Hören Sie zu! Hören Sie zu!
Selbst bei der Pharmaindustrie stehen Sie auf der Seite der Konzerne. Sie wollten vor Kurzem ernsthaft die Melde-, Prüf- und Dokumentationspflichten für die Pharmaindustrie abbauen. Sie haben in der Pandemie vermeintliche Menschenversuche kritisiert; aber wenn es nach Ihnen ginge, könnten Medikamente ohne Prüfung einfach bei den Menschen angewandt werden. Es ist bezeichnend, was aus Ihrer Ecke kommt; es ist entlarvend.
Und das Schlimme ist ja: Mit Ihrer Menschenfeindlichkeit belasten Sie auch das Gesundheitssystem. Sie kämpfen gegen Gesundheitsabkommen mit anderen Ländern, zitieren aber in Ihrem eigenen Antrag Quellen, die beschreiben, dass die Kosten pro Person bis zu dem Sechsfachen betrügen, wenn es diese Abkommen nicht gäbe.