Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Gesundheitsreform ist das größte Reformprojekt der letzten 20 Jahre.
Und da wollen Sie, liebe AfD, jetzt auch irgendwie mitspielen
und legen hier so ein kleines Reförmchen vor. Sie suggerieren wieder einmal, dass es einfache Lösungen für komplexe Probleme gebe.
Die Wahrheit ist doch: Während Sie hier noch mit irgendwelchen Zahlen jonglieren, handelt die Koalition unter Führung unserer Gesundheitsministerin Nina Warken schon
und legt ein wirklich großes Reformpaket vor, mit dem im nächsten Jahr bereits rund 16 Milliarden Euro eingespart werden. Bis zum Jahr 2030 wird dieses Volumen auf weit über 30 Milliarden Euro anwachsen. Die große Stärke dieses Vorschlags – das unterscheidet ihn von dem, den Sie vorgelegt haben – ist, dass jeder gemessen an seinen Kostenanteilen einen Beitrag leistet. Wir ziehen eine konsequente einnahmeorientierte Ausgabenpolitik als roten Faden durch dieses Reformpaket und stoppen so die Belastungsspirale bei den Lohnnebenkosten. Unser Ziel ist ganz klar: Beitragsstabilität
bei gleichzeitiger Gewährleistung bester Medizin.
Weil es schon angesprochen wurde: Ja, beim Thema „versicherungsfremde Leistungen und Bürgergeldempfänger“ könnten wir uns noch Ambitionierteres vorstellen. Aber seien wir mal ehrlich: Diese Forderung stand in zwei früheren Koalitionsverträgen,
und nichts ist passiert.
Jetzt gibt es keine Regelung, und unsere Ministerin macht es trotzdem.
Der Einstieg ist gemacht: mit 250 Millionen Euro jährlich, anwachsend auf 2 Milliarden Euro im Jahr 2032.
– Es zeigt sich: Sie von der AfD schreien, aber unsere Ministerin handelt schon längst.
Eines will ich auch betonen: Es ist falsch, dass die Maßnahmen in diesem Paket zwangsläufig zu einer Reduktion von Leistungen oder zu einer Verschlechterung der Versorgung führten. Das Gegenteil ist der Fall: Viele unserer Maßnahmen sorgen nicht nur dafür, dass Geld eingespart wird, sondern führen auch zu einer Verbesserung des Patientenwohls.
– Das ist kein Voodoo.
Schauen Sie sich beispielsweise nur mal das verpflichtende Zweitmeinungsverfahren bei planbaren Eingriffen an. Und durch die Ambulantisierung und neue Kurzzeitfallpauschalen ermöglichen wir eine schnellere Rückkehr ins gewohnte Umfeld.