Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Obwohl die Förderung von Forschung und Technologie das Vorzeigeprojekt der Koalition werden sollte, gibt es bisher leider nur viele Ankündigungen und wenig Konkretes. Aber ich freue mich, dass heute wenigstens unsere Ministerin da ist; auch an Sie ein Grüß Gott!
Es ist zu befürchten, dass die angeblich angestrebte hohe Priorität in den Wirren der Koalitionsdämmerung verloren geht. Wie dem auch sei, wir können stolz sein auf die deutsche Wissenschaftstradition,
stolz auf ein über Jahrhunderte gewachsenes Hochschulsystem, das in seiner Differenziertheit und Exzellenz vorbildlich war und in Teilen immer noch ist.
In der Vergangenheit wurden hier immer wieder politische Weichen gestellt, mal zum Guten, mal zum weniger Guten. Etwa die Einführung von Bachelor und Master Ende der 90er-Jahre, die Etablierung der Exzellenzinitiative Mitte der 2000er-Jahre und die Neuausrichtung als Exzellenzstrategie seit Mitte der 2010er-Jahre waren solche Weichenstellungen.
An ihnen gäbe es viel zu kritisieren.
Aber wir wollen uns zunächst mit dem Machbaren beschäftigen. Dafür brauchen wir eine ehrliche und detaillierte Bestandsaufnahme, die leider bisher nicht erfolgte.
Wir wollen konkret, dass die Koalition endlich die Evaluation der Exzellenzstrategie wie angekündigt angeht, damit wir alle ein Bild davon haben, was gut und was nicht so gut gelaufen ist. Kritik an der Strategie ist seit Jahren zu hören. Aber die Koalition kündigt wieder nur an und möchte ohne klare Terminnennung bis 2030 irgendetwas machen. Bis dahin wird die Exzellenzstrategie uns ungefähr 3,4 Milliarden Euro gekostet haben, ohne echte Überprüfung der Auswirkungen.
Wir wollen außerdem mit unserem Antrag bewirken, dass im Bereich der Forschungsförderung endlich Bürokratie tatsächlich abgebaut wird; denn der Befund ist klar und wurde immer wieder von Wissenschaftlern und Experten als unhaltbarer Zustand genannt. Es ist also eine Forderung, die eigentlich hier alle teilen sollten.
Leider muss man da aber auch skeptisch sein. Denn es gibt auch immer wieder andere Vertreter, wie zum Beispiel jüngst im Ausschuss einen „Experten“ – ein Funktionär der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft –, der ernsthaft meint: Bürokratie schützt Demokratie. – So ein Wahnsinn!
Solchen Lobbyisten geht es um Besitzstandswahrung und Posten, bedauerlicherweise nicht um die Entfesselung von Wissenschaft und Forschung in Deutschland.
Wir wollen nicht zuletzt, dass der Antragswahnsinn im Wissenschaftssystem ein Ende hat und Fehlanreize abgestellt werden. Wir wollen, dass nicht diejenigen von dem System profitieren, die über entsprechende Ressourcen verfügen oder das ABC des links-woken Zeitgeists fehlerfrei aufsagen können. Übrigens: Genau diese Entwicklung wurde bereits von der sogenannten Imboden-Kommission zur Exzellenzinitiative kritisiert. Das war vor zehn Jahren! Nichts ist seitdem besser geworden.
Kurzum: Wir wollen, dass in einem System, das den Steuerzahler jährlich 687 Millionen Euro kostet, endlich eine richtige Priorisierung vorgenommen wird und dass das Geld in das Wissenschaftssystem fließt und nicht in irgendwelche Pöstchen subalterner Verwaltungsbeamter.
Unser Ziel ist es, weiterhin Exzellenz in Wissenschaft und Forschung zu ermöglichen, aber dies eben auf nachvollziehbarer Grundlage. Sie alle können heute mit Ihrer Zustimmung zeigen, ob Sie ohne Wenn und Aber tatsächlich der Wissenschaft folgen und ihr die besten Bedingungen ermöglichen wollen oder eben nicht.
Wir stimmen doch heute gar nicht ab!
Vielen Dank.