Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu einem guten Gesetz gehört nicht nur, dass ein Gesetzentwurf vorliegt, sondern auch, dass er ausformuliert und vollständig ist. Leitplanken alleine helfen nicht, wenn man Gesetze verabschieden will. Leitplanken braucht man nur, wenn man aus der Spur kommt. Aber das ist ja ein Bild, das momentan zur Ampel passt, wenn man an die Diskussion von heute früh denkt. Wenn wir Gesetze verabschieden wollen, die qualitativ wertvoll und sinnvoll sind, dann sollten die Gesetzentwürfe auch so vorliegen, dass man im parlamentarischen Verfahren Kritik und Anregungen der Opposition einbauen und bewerten kann. Bei diesem Gesetz hat das funktioniert, beim GEG scheint das eher uferlos zu sein und nicht zu funktionieren, meine Damen und Herren.
Aber zurück zu unserem Gesetz. Sie haben es gesagt: Dadurch wird es schneller, einfacher, digitaler. Das Gesetz, das wir heute verabschieden, bringt mehr. Es vereinfacht auch den Wiederaufbau in Katastrophengebieten; das ist richtig und gut. Ich bedanke mich auch bei der Opposition. – Ich meine, bei der Koalition.
– Na ja, Opposition ist vor der Koalition. – Also, ich bedanke mich bei der Koalition für die Zusammenarbeit und dafür, dass die Punkte, die wir eingebracht haben, auch aufgenommen wurden.
Aber, meine Damen und Herren, Herr Föst hat es richtig angesprochen: Wenn ich die Digitalisierung mit einem 100-Meter-Lauf vergleiche, dann schaffen wir mit diesem Gesetz nur den ersten Zentimeter. Wir reden über die Bauleitplanung und dort auch nur über die Bürgerbeteiligung, meine Damen und Herren. Das sind Dinge, die wir in der Pandemie auch so machen mussten; das findet jetzt Gott sei Dank Einzug ins Gesetz, aber es ist nur der Anfang. Damit bauen wir nicht schneller. Es wird einfacher. Und wir müssen es schaffen, dass die Prozesse im Bauwesen optimiert werden, dass es schneller geht und dass die Investitionen in den Bau und in die Infrastruktur eher abgerufen werden.
Wie gesagt: Wir sind beim ersten Schritt. Das ist gut, aber als Opposition muss ich sagen: Es genügt nicht. – Sie sind angetreten, zu digitalisieren, zu bauen; Sie wollen 1,6 Millionen Wohnungen bauen. Gestern, beim Tag der Bauindustrie, habe ich gedacht, ich höre nicht richtig. Dort lobte man sich dafür, im letzten Jahr 300 000 Wohnungen gebaut zu haben. Das ist der Nachlauf zu dem, was vorher genehmigt wurde und wo dann mit dem Bau angefangen wurde. Jetzt sehen wir ganz deutlich, dass die Zahlen massiv zurückgehen, dass weniger gebaut wird. Die Bauindustrie spricht von 250 000 Wohnungen, Sie wollten 400 000 im Jahr bauen. Meine Damen und Herren, da können Sie sich als Koalition nicht auf die Schulter klopfen. Da müssen Sie handeln, da müssen Sie schneller werden und Prozesse vereinfachen.
Herr Lindner hat es gesagt: Runter mit den Standards! Dazu sage ich: Machen! Sie haben die Mehrheit.
Vielen Dank.
obwohl Sie nicht wissen konnten, dass die Präsidentinnen sich das untereinander weitersagen.
Die Kollegin Christina-Johanne Schröder hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.