Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Trinkwasserversorgung bei uns in Deutschland gehört zu den besten der Welt. Das ist natürlich kein Zufall. Das ist das Ergebnis von Jahrzehnten guter und konsequenter Umwelt- und Infrastrukturpolitik.
Und genau deshalb ist es so wichtig, dass wir diesen Standard nicht einfach so hinnehmen, sondern dass wir aktiv werden und ihn verteidigen, wenn neue Erkenntnisse zeigen, dass er unter Druck gerät.
Eine davon ist der steigende Anteil von PFAS, den sogenannten Ewigkeitschemikalien. Wir konnten zuletzt in der Presse vermehrt lesen, dass ihr Anteil beispielsweise im Trinkwasser angestiegen ist. Es sind Stoffe, die in der Umwelt praktisch nicht abzubauen sind, sich in Böden und Gewässern anreichern und ernsthafte Gesundheitsrisiken mit sich bringen. Da ist die Rede von Immunschwäche, hormonellen Störungen oder aber auch von erhöhtem Krebsrisiko. Das ist natürlich etwas, was wir auch in der Politik ernst nehmen müssen.
Uns liegen zu diesem Thema zwei Anträge vor. Der eine fordert ein umfassendes nationales Vorgehen über das hinaus, was bereits auf europäischer Ebene erarbeitet und geplant ist, und der andere möchte PFAS im Lebensmittelbereich eigentlich pauschal verbieten. Beide Anträge haben eines gemeinsam: Sie skizzieren das Problem sehr gut, und sie klingen auch nachvollziehbar, sind aber in der Konsequenz nicht tragfähig. Denn PFAS sind keine homogene Gruppe. Hinter diesem Begriff stecken über 10 000 verschiedene chemische Verbindungen mit sehr unterschiedlichen Eigenschaften und unterschiedlichen Risiken. PFAS sind langlebig, widerstandsfähig gegenüber Hitze, Wasser und Fett und durch diese Eigenschaften auch in unseren Alltagsprodukten zu finden. Daher ist eine Differenzierung einfach notwendig.
Manche sind in ihrer Anwendung nach aktuellem wissenschaftlichem Stand gefährlicher als andere. Sie sind aber technisch erforderlich: in medizinischen Produkten, in Dichtungen von Windkraftanlagen oder auch in der Halbleiterproduktion.
Wer all diese Stoffe grundsätzlich pauschal verbieten möchte, ohne dabei zu differenzieren, ohne die Alternativen zu prüfen, ohne realistische Übergangszeiten vorzugeben, der macht keine starke Umweltpolitik, sondern schafft einfach nur schlechte Bedingungen für die Wirtschaft und damit auch schlechte Rahmenbedingungen für uns.
Ein pauschales Verbot führt zudem zu dem Problem, dass die Produktionsstandorte verlagert werden. Damit rechnen wir uns vielleicht die Bilanz hier in Deutschland schön; aber das Problem ist damit nur verschoben.
Deswegen kann die Antwort nur differenziert, risikobasiert und vor allem ganzheitlich sein: Beschränkungen dort, wo echte Risiken bestehen und Alternativen tatsächlich verfügbar sind, Grenzwerte, die sich an der Wissenschaft orientieren, nicht am politischen Ehrgeiz, und natürlich Übergangsfristen, die praxistauglich sind.
– Vielen Dank, Franziska.
Das ist auch der Weg, den Europa geht; denn seit Januar dieses Jahres gelten erstmals verbindliche PFAS-Grenzwerte für Trinkwasser in der gesamten EU. 2028 werden noch Verschärfungen kommen. Zusätzlich läuft auf europäischer Ebene gerade das ambitionierteste PFAS-Beschränkungsverfahren, das die EU-Chemikalienpolitik je gesehen hat; Ende dieses Jahres sind die ersten Ergebnisse zu erwarten.
Was die vorliegenden Anträge dazu beitragen? Eigentlich überhaupt nichts, außer dass über die europäischen Vorgaben hinausgegangen werden soll und damit die Wettbewerbsverzerrung noch weiter gefördert und für Rechtsunsicherheit gesorgt würde.
Ich möchte aber nicht nur kritisieren, was nicht geht und was wir nicht gut finden, sondern auch darüber sprechen, was wirklich gebraucht wird. Die eigentlichen Belastungsschwerpunkte liegen nicht in abstraktem Regulierungswahnsinn. Sie liegen an ganz konkreten Orten: rund um Flughäfen, Kasernen, Industrieanlagen – dort, wo beispielsweise jahrzehntelang PFAS-haltige Löschschäume eingesetzt worden sind. Und dort fragen sich die Menschen zu Recht: Wer saniert das? Wer trägt die Kosten? Das Verursacherprinzip hier konsequent anzuwenden, ist eine politische Aufgabe, der wir Folge leisten müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sauberes Trinkwasser ist kein Luxus; das stimmt. Aber gute Regulierung ist ebenfalls kein Luxus. Sie ist eine Bedingung dafür, dass der Schutz wirklich wirkt. Und gute Regulierung braucht Sorgfalt, Wissenschaft und den Mut, komplexe Dinge auch komplex zu behandeln.
Vielen Dank.