Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Alle Sitzungswochen wieder! Nun ist es Donnerstag Abend, und wir dürfen uns im Hohen Haus abermals mit pauschalen Verbotsfeldzügen von Linken und Grünen auseinandersetzen, diesmal unter dem Schlagwort des Gesundheitsschutzes beim Thema Ewigkeitschemikalien. Die sogenannten PFAS – es wurde eben schon ausgeführt – sind persistente Stoffe und reichern sich in der Umwelt an. Sie gelangen über Böden, Luft und Wasser in unsere Nahrungskette und damit auch in den menschlichen Organismus.
Ursachen dafür gibt es tatsächlich viele: industrielle Prozesse, belastete Abwässer, bestimmte Pflanzenschutzmittel, Deponien. Selbst der Abrieb von Rotorblättern moderner Windkraftanlagen wird inzwischen als mögliche Quelle diskutiert.
Vielen Dank an dieser Stelle noch mal für Ihr tolles sogenanntes Wind-an-Land-Gesetz gesetzt, das nicht nur unsere schönen Landschaften in Deutschland und insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern zunehmend verspargelt, sondern auch ein neues Umweltproblem mit sich bringt, über das man aber auf der linken Seite dieses Hauses nur sehr ungern spricht, meine Damen und Herren.
Die AfD-Fraktion teilt aber die Sorge um die Gesundheit unserer Bürger. Auch wir wollen reine Lebensmittel und klares Trinkwasser für alle. Und doch halten wir die hier heute vorliegenden Anträge für den falschen Weg. Denn ein generelles Verbot von PFAS ist ein Hammerschlag dort, wo eigentlich Fingerspitzengefühl gefragt wäre.
Denn nicht die Frage, ob reguliert wird, sondern die Frage, wie reguliert wird, entscheidet am Ende darüber, ob Politik vernünftig oder ideologisch ist, meine Damen und Herren.
Seit Januar 2023 gelten in der EU bereits strengere Höchstgehalte für die vier relevantesten Ewigkeitschemikalien in tierischen Produkten – in Fisch, Meeresfrüchten, Fleisch, Milch und Eiern. Diese Grenzwerte schützen Verbraucher und minimieren Risiken, ohne gesamte Branchen von jetzt auf gleich lahmzulegen. Ein Verbot der gesamten Stoffgruppe würde unverhältnismäßige Härten schaffen und die deutsche Wirtschaft massiv lähmen. Durch die Erfassung in ihrer Gesamtheit als Stoffgruppe würde eine differenzierte Begutachtung und Bewertung konkreter einzelner Eigenschaften erschwert oder gar unmöglich gemacht. Ein pauschales Verbot würde eine Vielzahl von Branchen, unter anderem die Medizin, empfindlich treffen, die PFAS in ihren Produkten und Verfahren verwenden. Die wirtschaftlichen Folgen wären dramatisch, und Landwirte, Lebensmittelhersteller und Chemieindustrie warnen bereits vor Abwanderung von Produktion ins Ausland, wo Regulierungen weniger stark sind, wie wir wissen.
Doch welche Auswirkungen hätte denn ein pauschales Verbot eigentlich für die Sicherheit unserer Versorgung mit Nahrungsmitteln? Ein plötzliches Verbot aller Pflanzenschutzmittel, die PFAS enthalten, würde der konventionellen Landwirtschaft in Deutschland erheblich zusetzen. Schätzungsweise 10 Prozent aller zugelassenen Wirkstoffe für den Pflanzenschutz würden entfallen und damit kritische Lücken in der Schädlingsbekämpfung für betroffene Kulturen hinterlassen, insbesondere auch im Kartoffel- und Rübenanbau. Dort würde ein Kahlschlag zu Ertragseinbrüchen führen, da bis dato eben keine effektiven Alternativen vorhanden sind. In der Summe dürften sich die Bürger aber auf etwas einstellen, was sie ja schon kennen, nämlich höhere Lebensmittelpreise und damit verbunden auch eine wachsende Abhängigkeit von Importen aus Ländern mit niedrigeren Produktionsstandards. Die Landwirtschaft und die Industrie brauchen Zeit für innovative Alternativen und keine Schnellschüsse, die den Fortschritt in diesem Land immer weiter behindern.
Unsere Linie ist klar: Wir setzen auf eine differenzierte Bewertung dieser chemischen Substanzen. Wir wollen, dass konkrete Risiken spezifisch adressiert werden – auf Basis belastbarer Daten, geltender Grenzwerte und auch nachvollziehbarer Prüfungen. Dort, wo Belastungen relevant sind, müssen sie im Fokus stehen, und dort, wo Belastungen – wie vom Bundesinstitut für Risikobewertung beschrieben – meist unter den gesetzlichen Grenzwerten liegen, braucht es keine ideologischen Schnellschüsse.
Meine Damen und Herren, kurz und gut: Wir wollen sauberes Wasser, wir wollen sichere Lebensmittel, aber ohne Deutschland wirtschaftlich zu ruinieren. Und genau deshalb lehnen wir diese beiden realitätsfernen Anträge entschieden ab.
Vielen Dank.