Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mal vorausschicken, dass die AfD als die Arbeiterpartei selbstverständlich für betriebliche Mitbestimmung steht – alles mit Maß und Ziel.
– Da brauchen Sie nicht zu lachen.
Was aber Die Linke hier vorlegt, ist nichts anderes als ein Fahrplan zur politischen Besetzung der Betriebe. Sie wollen in Produktionsentscheidungen hineinregieren, in Investitionen, in Standortfragen, in Personalplanungen, in Betriebsänderungen, in Klimafragen – am Ende überall.
Ganz richtig!
Der Unternehmer trägt weiter das Risiko; Die Linke liefert die Ideologie, und entscheiden soll ein politisiertes Kollektiv.
Beschäftigte tragen auch ein Risiko!
Haftung null, Verantwortung null, Machtanspruch 100 Prozent.
Das Muster kennen wir: Draußen besetzt Ihr politisches Umfeld Häuser,
erklärt den Rechtsbruch zur höheren Moral und verteidigt fremdes Eigentum notfalls militant gegen Polizei und Eigentümer. Hier liefern Sie die betriebliche Variante: Der Betrieb wird zum besetzten Haus mit Stechuhr.
Meine Güte!
Die Geschäftsführung darf zahlen, haften und unterschreiben. Hineinregiert wird von Leuten, die nie einen Auftrag akquiriert, nie eine Maschine finanziert und nie eine Lohnabrechnung verantwortet haben.
Und der Gewinn? Wer hat den Gewinn erwirtschaftet? Wer erwirtschaftet die Gewinne?
Ihr Klimaveto setzt dem Ganzen die Krone auf: Ein Betriebsrat soll Maßnahmen blockieren können, wenn natürliche Lebensgrundlagen angeblich gefährdet sind. Mit dieser Gummiformel lässt sich fast alles lahmlegen: Produktion, Schichtmodelle, Investitionen, neue Anlagen, ja sogar ganze Standorte – Planwirtschaft mit Klimasiegel. Dazukommen bezahlte Betriebspolitik, verpflichtende Versammlungen, Gewerkschaftszugriff, Melderegister, Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Ordnungsgelder bis 250 000 Euro. Wer solche Instrumente baut, will keine ruhigen Betriebe, sondern Druck, Kontrolle und Einschüchterung.
Der Mittelständler soll also investieren, Risiken tragen, Kredite bedienen, Energiepreise schultern, Bürokratie ertragen und sich dann auch noch von linken Funktionären erklären lassen, wie sein Betrieb zu führen ist. Genau so macht man Unternehmen müde, genau so vertreibt man Investitionen, und genau so verschwinden Arbeitsplätze.
Während Sie sich hier als Anwälte der kleinen Leute inszenieren, trifft Ihre Politik am Ende genau diese Menschen zuerst:
Das sagen Sie! Genau!
den Facharbeiter, die Verkäuferin, den Schichtarbeiter und den Azubi. Wenn Betriebe kaum noch planen können, wenn jeder Umbau zum politischen Tribunal wird, dann bleiben Aufträge aus; Investitionen gehen ins Ausland, und Arbeitsplätze verschwinden leise.
Es ist gut, dass die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben hören, was Sie zu sagen haben! Sie stehen auf der Seite der Unternehmensleitung und des Kapitals! Müssen sie alle wissen!
Wir wissen, wohin dieser wirtschaftspolitische Größenwahn führt. Er wurde in Deutschland schon einmal ausprobiert. Er hieß DDR.
Bingo!
Das Ergebnis waren Mangelwirtschaft, marode Betriebe, Produktivitätsrückstand, Devisennot. Das Land war abgehängt vom Weltmarkt, wirtschaftlich auf Dritte-Welt-Niveau und am Ende bis an den Rand des Staatsbankrotts heruntergewirtschaftet.
Aber ich will fair bleiben, liebe Linke: Für wirtschaftlichen Niedergang braucht es heute kaum noch Die Linke.
Denn das schafft die miserabelste Bundesregierung aller Zeiten inzwischen offenkundig von ganz allein.