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78. Sitzung
Freitag, 8. Mai 202621. Wahlperiode, 78. Sitzunga) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen — b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Arbeitsgrundlagen von Betriebsräten verbessern — c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Betriebsratsgründungen flächendeckend fördern und vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen — d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Demokratisierung der Arbeitswelt – Belegschaftsrechte im Betrieb ausbauen — e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Mitbestimmung auf multinationaler Ebene stärken – Reform der Europäischen Betriebsräte zügig umsetzen
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Aber Sie wollen noch nachhelfen: Sie wollen Betriebe lähmen, Arbeitgeber kriminalisieren und Arbeitnehmer am Ende um genau jene Arbeitsplätze bringen, die Sie angeblich schützen.

Im Übrigen: Eine Partei, die aus der SED hervorgegangen ist, eine Erbin der Mauermörderpartei, sollte diesem Land keine Vorträge über Demokratie halten. Sie gehört mit solchen Anträgen nicht in ein bundesdeutsches Parlament; sie gehört nach Karlsruhe,

und die SED-Millionen gehören nicht in dunkle Parteigeschichten, sondern in die maroden Staatsfinanzen dieses Landes. Wir als Arbeiterpartei

lehnen diese Anträge deshalb ab.

Vielen Dank.

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