Janina Böttger

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Whittaker, der 8. Mai erinnert auch daran, dass die europäische Idee nach zwei Weltkriegen war, dass durch sozialen Ausgleich, dass durch wirtschaftliche Verflechtung Frieden gesichert werden soll. Und genau daran soll auch unser Antrag erinnern. Ich glaube, wenn Sie ihn lesen, wissen Sie das auch.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir reden über den europäischen Haushalt. Das Wichtigste will ich gleich an den Anfang stellen: Der Ansatz der Europäischen Kommission bedeutet: weniger Geld für Soziales und weniger Geld für die Regionalpolitik. Die Mittel für soziale Programme werden real deutlich kleiner. Praktiker gehen davon aus, dass die Fördermittel im sozialen Bereich um ein Drittel gekürzt werden. Um ein Drittel! Das ist kein Detail, das ist eine Bruchkante.

Die Verhandlungen zum EU-Haushalt spiegeln daher die gleichen Konflikte wie im Bund: Bleibt am Ende außer für Rüstung überhaupt noch Geld für das, was die Gesellschaft zusammenhält? Die Kommission adressiert immer zuerst die Interessen der Arbeitgeber, der Atomlobby und der Rüstungsunternehmen; und das ist der falsche Weg.

Denn wer bei der sozialen Sicherheit kürzt, verschärft die Krisen, statt sie zu lösen.

Von der Leyen rüstet Europa nicht gegen die Krisen, sie zieht uns immer tiefer hinein. Die Folgen sind gravierend: weniger Unterstützung für die Schwächsten, weniger Handlungsspielraum für die Kommunen und keine Projekte mehr vor Ort. Und wir wissen: Diese Lücken werden nicht geschlossen werden. Denn schon heute stehen Länder und Kommunen selber massiv unter Druck. Deshalb sagen wir klar: Erstens braucht es ein stark finanziertes, gesichertes Budget für Soziales und die regionale Förderung.

Zweitens mehr demokratische Kontrolle – mehr Parlamente, weniger Hinterzimmer!

Und drittens keine Entmachtung der Bundesländer durch zentrale EU-Steuerung; denn genau das droht gerade.

Mit den neuen nationalen Plänen werden Entscheidungen von den Regionen weg verlagert – hin zur Bundesregierung und zur Kommission. Der Bundesrat warnt deutlich. Die Bundesländer sind sich parteiübergreifend einig; und das ist mehr als beachtlich. Die Länder kämpfen um ihre Mitsprache, und das zu Recht. Denn es trifft vor allem die Regionen, die mehr Unterstützung brauchen: Ostdeutschland, ländliche Räume, Kohleregionen in Ost und West.

Dabei war genau diese Regionalpolitik das Herz der Europapolitik. Europapolitik hat dadurch die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland messbar unterstützt und damit viel mehr für die deutsche Einheit getan, als allgemein anerkannt wird. Wenn wir das aufgeben, gefährden wir Vertrauen. Wenn Menschen erleben, dass Europa ihre Lebensrealität nicht verbessert, sondern Unsicherheit verstärkt, dann wächst der Abstand zur Politik. Und deshalb ist für Die Linke ganz klar: Verteidigen wir den Sozialstaat! Und verteidigen wir ein solidarisches Europa!

Herzlichen Dank.