Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gemeinsame Agrarpolitik, kurz: GAP, ist eine Erfolgsgeschichte. Gestartet im Jahr 1962, ermöglichte sie Produktivitätssteigerungen in der Landwirtschaft, sicherte die Nahrungsmittelversorgung nach dem Zweiten Weltkrieg, dessen Ende sich heute auf den Tag genau zum 81. Mal jährt, und führte Europa zusammen.
Im Laufe der Jahre wurde die GAP weiterentwickelt, von einer reinen Marktstützung hin zu einem Förderrahmen für sichere Lebensmittel, stabile Einkommen für Landwirtinnen und Landwirte sowie für Tier-, Umwelt- und Klimaschutz. Mit der neuen Förderperiode von 2028 bis 2034 soll die GAP schlanker, ja, aber auch einfacher und wirkungsvoller werden, ohne bisherige Zielsetzungen über Bord zu werfen.
Der Antrag der Grünen zur GAP unterstellt der EU und der Bundesregierung eine rückwärtsgewandte Agrarpolitik und möchte die GAP schwerpunktmäßig zu einem Werkzeug machen, mit dem die Landwirtschaft gemäß Ihren parteipolitischen Vorstellungen transformiert werden soll. Das können wir nur ablehnen.
Umwelt-, Klima- und Tierschutz sind wichtig, ebenso Frauen in der Landwirtschaft und der Blick auf die Junglandwirte. Doch all das hat die GAP bereits im Fokus. Umweltgerechte Bewirtschaftung, gekoppelte Beihilfen für Tierhalter, Förderung für freiwillige Umweltleistungen von Landwirten, das Starterpaket für Junglandwirte und Gründer und die gezielte Förderung von Frauen müssen Sie der Bundesregierung nicht in die Feder diktieren, sehr geehrte Damen und Herren. Diese Bundesregierung hat all das bereits auf dem Radar.
Gleiches gilt für Ihren Antrag zur Weiterführung des LEADER-Programms. Auch dies ist ein bewährtes Instrument zur Stärkung des ländlichen Raumes. Ich freue mich über erfolgreiche Projekte in meinem Wahlkreis Helmstedt – Wolfsburg, im Boldecker Land, in Brome, im gesamten Landkreis Gifhorn und frag mich auch, warum andere Abgeordnete in ihren Wahlkreisen das möglicherweise nicht zu erkennen vermögen.
Die Bundesregierung steht im engen Austausch mit LEADER-Aktionsgruppen, mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments, um dieses in der kommenden Förderperiode fortzusetzen. Mit Ihrem Antrag würden Sie das Programm in seiner Ausgestaltung weiter bürokratisieren und durch politische Vorfestlegung das Engagement der Menschen vor Ort einschränken. Deshalb lehnen wir auch diesen Punkt ab.
Was kommt in Ihren Anträgen zu kurz? Es ist die Ernährungssicherheit, es ist die Bezahlbarkeit von Lebensmitteln und der Erhalt der landwirtschaftlichen Produktionsfläche und -betriebe in Deutschland. Dabei sind doch gerade dies agrarpolitische Ziele, die in Zeiten internationaler Krisen umso wichtiger sind.
Die europäische Agrarpolitik darf kein Werkzeug sein, um einer gewünschten Ernährungsform oder einem grünen Idealbild landwirtschaftlicher Betriebe zu dienen. Nein, die GAP muss unabhängig von Größe und Ausrichtung der Betriebe in erster Linie planbar, unbürokratisch und einkommenswirksam für Bauernfamilien und deren Beschäftigte sein, die mit ihrer Arbeit für unsere Ernährung sorgen.
Vielen Dank.