Danke, Frau Präsidentin. – Herr Finanzminister Klingbeil, Sie möchten ja immer gern Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Das möchten wir auch. Unser Vorschlag ist, bei der Einkommensteuer sowohl den Grundfreibetrag als auch den Arbeitnehmerpauschbetrag anzuheben, um so nicht nur zu entlasten, sondern auch Bürokratie abzubauen. Aber wir beobachten auch sehr klar, dass die unteren 20 bis 30 Prozent der arbeitenden Bevölkerung unterhalb des Freibetrags liegen und somit von einer Einkommensteuerreform überhaupt nicht adressiert werden. Deswegen legen wir den Schwerpunkt auf die Entlastung unterer Einkommen. Ich habe von Ihnen bisher noch gar nicht gehört, wie Sie da agieren möchten. Wir wollen zum Beispiel den Krankenversicherungsbeitrag um 2 Prozentpunkte senken. Wie gedenken Sie denn Menschen mit unteren und mittleren Einkommen wirklich und ehrlich zu entlasten, und zwar nicht nur bei der Einkommensteuer?
Mittwoch, 20. Mai 202621. Wahlperiode, 79. SitzungBefragung der Bundesregierung
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