Ich freue mich, dass wir Gesetze auf den Weg bringen, die entlasten statt belasten. Wir entlasten Bürgerinnen und Bürger, wir entlasten die Kommunen, und wir entlasten die Wirtschaft. Diese 2,5 Milliarden Euro kommen ja nicht aus dem luftleeren Raum, sondern sie haben Substanz dahinter. Wir unterstützen die Kommunen dabei, wie eben berichtet, dass sie jetzt diese Paragrafen auch anwenden.
Lassen Sie uns uns doch mal auf das Möglichmachen fokussieren! Das wäre hier doch mal ein hilfreicher Beitrag von Ihrer Seite.
Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
