Sehr geehrte Frau Ministerin Hubertz, mit der geplanten Novelle des Baugesetzbuchs wollen wir das Bauen weiter beschleunigen und vereinfachen. Darüber hinaus wollen wir auch Möglichkeiten für Kommunen schaffen, Immobilien zu erwerben. Können Sie mir bitte die Frage beantworten, in welcher Art und Weise das Vorkaufsrecht gestärkt werden soll, rechtssicher gemacht werden soll, damit Kommunen letztendlich dann auch entsprechend vor Ort gestalten können?
Beifallbei Abgeordneten der SPD
Und woher die Kommunen das Geld haben sollen, wäre auch mal interessant!