Vielen Dank für die Frage. – In der Tat war es für uns als Koalition sehr wichtig, dass wir im Koalitionsausschuss in der Villa Borsig ein Zeichen für die Menschen in diesem Land setzen, die auf das Auto angewiesen sind, die täglich pendeln. Deswegen war uns wichtig, dass wir mit den Steuersenkungen bei Benzin und Diesel ein klares Signal an die Pendlerinnen und Pendler senden.
Und wir sehen übrigens, dass diese Maßnahme wirkt; das will ich hier einmal betonen.
Darüber hinaus hatten wir die Auszahlung einer freiwilligen Entlastungsprämie für Arbeitgeber vorgesehen. Wir hatten diese Möglichkeit für eine Entlastungsprämie schon während der Zeit, als Russland den Krieg gegen die Ukraine begonnen hat. Ich muss akzeptieren, dass im Bundesrat die Bundesländer, die ja nicht an Weisungen aus dem Koalitionsausschuss gebunden sind, anders entschieden haben.
Aber was wir jetzt verabredet haben, ist, dass wir eine Einkommensteuerreform auf den Weg bringen, die die Menschen, die in diesem Land hart arbeiten, spürbar entlastet, die dafür sorgt, dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen mehr Geld in der Tasche haben. Und das ist eine Entlastungsperspektive, die ich absolut richtig finde, an der wir jetzt in der Regierung arbeiten und die wir dann zum 1. Januar 2027 auf den Weg bringen werden.