Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben uns alle viel zu sehr ans Wegwerfen gewöhnt – ob Handy, ob Laptop oder sogar die Waschmaschine. Wir kennen alle die Situation aus der eigenen Familie: Wenn die Waschmaschine kaputtgeht – nehmen wir ein kleines Bauteil, gar nicht mal den Motor oder die Elektronik, sondern einfach nur die Türverriegelung –, ist das im Alltag natürlich die Vollkatastrophe. Das Kind braucht frische Sportklamotten, der Haufen im Wäschekorb wächst stündlich. Man ruft dann also beim Kundendienst an, und der sagt: Morgen können wir Ihnen eine neue Maschine liefern. Ach so, Reparatur? Das Ersatzteil kommt dann vielleicht in drei Wochen. Die Kosten sind astronomisch.
Das Problem ist also: Das Reparieren wurde systematisch unattraktiv gemacht.
Es ist zu teuer, es ist zu langsam, es ist zu kompliziert. Wir kennen verklebte Akkus, wir kennen Spezialschrauben, wir kennen Softwaresperren, wir kennen das Problem von Ersatzteilen zu Wucherpreisen. Das sind Produkte, die wie Einwegartikel mit Stecker gebaut sind.
Dieses Gesetz ist ein absolut wichtiger Schritt – ein echter.
Erstens. Hersteller bestimmter Produktgruppen wie Waschmaschinen, Kühlschränke, Smartphones oder Tablets müssen künftig Reparaturen anbieten, und zwar auch außerhalb der Gewährleistungsfrist. Die Verantwortung wandert dorthin, wo die Produkte entwickelt werden.
Zweitens. Wer sich innerhalb der noch laufenden Gewährleistung dafür entscheidet, ein Gerät reparieren zu lassen, bekommt eine zusätzliche Gewährleistung von zwölf Monaten. Bisher war das System total absurd: Wer austauscht, fährt ganz bequem; wer aber repariert, trägt das Risiko und verliert ganz oft die Gewährleistung. Das drehen wir um; das ist total sinnvoll.
Aber machen wir uns nichts vor. Dieses Gesetz allein beendet die Wegwerfgesellschaft nicht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat mal gefragt: 80 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher halten Reparaturen für zu teuer, und 52 Prozent haben aufgrund der Kosten schon mal ein Gerät nicht reparieren lassen. Dann wurde ein Marktcheck durchgeführt. Dabei wurde geschaut: Was kostet zum Beispiel der Displaytausch bei einem Handy? 107 Prozent – nicht der Kosten des Displays, sondern des gesamten Telefons. Man zahlt für den Austausch des Displays also mehr als für das neue Telefon – vollkommen klar, was damit bezweckt wird. Das Ersatzteil ist teurer als das neue Gerät. Da entscheidet am Ende nicht das Umweltbewusstsein, sondern ganz oft natürlich der Kontostand. Deswegen müssen wir im parlamentarischen Verfahren nachschärfen:
Erstens bei den Ersatzteilpreisen. Im Entwurf steht „angemessener Preis“. Was heißt das? Wir brauchen hier klare Kriterien.
Zweitens bei den Reparaturzeiten. Ein „angemessener Zeitraum“ reicht nicht, wir brauchen feste Fristen, schnellere Ersatzteillieferungen und auch Leihgeräte während der Reparatur.
Drittens – ganz wichtig! – müssen wir auch die Produktgruppen ergänzen. Warum hört die Reparierbarkeit bei der Waschmaschine auf? Was ist mit der Kaffeemaschine? Was ist mit dem Staubsauger? Was ist mit Schuhen und Textilien?
Schließlich: Wir brauchen eine richtige Kultur des Reparierens. Andere zeigen, wie es geht, zum Beispiel Frankreich. Dort wird ein Reparaturbonus an der Kasse direkt von der Rechnung abgezogen. Dieser wird nicht aus dem Staatshaushalt finanziert, sondern über einen Fonds der Hersteller – eben nach dem Verursacherprinzip.
In Frankreich umfasst der Bonus nicht nur Elektrogeräte, sondern auch Kleidung und Schuhe; es geht also. Je nach Produkt werden zwischen 6 und 50 Euro einberechnet. Das ist direkt spürbar und auch einfach, das funktioniert und ist auch machbar; das würde auch hier gehen.
Und wir müssen natürlich über Plattformen wie Temu und Shein sprechen. Verbraucherrechte helfen wenig, wenn sie am Ende nicht durchsetzbar sind, weil niemand greifbar ist. Die Rechtsdurchsetzung gegenüber Drittstaatenanbietern muss endlich wieder wirklich funktionieren. Sonst entsteht unfairer Wettbewerb zulasten europäischer Hersteller, die sich an die Regeln halten.
Die Zukunft gehört nicht der Wegwerfökonomie; die Zukunft gehört einer Wirtschaft, die auf Langlebigkeit, Qualität und Reparierbarkeit setzt. Das ist echte Wertschöpfung – damit beim nächsten kaputten Türverschluss niemand mehr hören muss: „Eine Reparatur lohnt sich leider nicht mehr“, sondern: „Wir holen die Waschmaschine morgen ab, übermorgen läuft sie wieder“.
Vielen Dank.