Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Frau Ministerin! Frau Staatsministerin! Und vor allem: Frau Botschafterin Ahmed! Schön, dass Sie heute da sind.
Es war wirklich kaum auszuhalten, der letzten Rede zuzuhören. Wie lässt sich die Wirksamkeit von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe messen? Sollen erst Kinder und Frauen sterben, damit Sie valide Zahlen haben? Ich verstehe das überhaupt nicht. Denken Sie mal über Ihre Worte nach!
Es gibt im Sudan einen Ort namens Tawila, eine kleine Gemeinde in Darfur, die einmal 40 000 Menschen beherbergte; heute leben dort über 600 000 Menschen – ausgebombt, vertrieben, mit nichts als dem, was sie tragen konnten. Tawila ist kein Einzelfall, Tawila ist Sudan.
Seit drei Jahren tobt dort der wirklich schlimmste humanitäre Krieg unserer Zeit, und wir reden und hören viel zu wenig darüber. Die Vereinten Nationen nennen ihn die größte humanitäre Katastrophe der Welt. Lieber Boris, das ist nicht eine der größten, sondern die UN spricht tatsächlich von der größten Katastrophe. Krankenhäuser, Märkte, Schulen werden bombardiert, humanitäre Konvois werden angegriffen, und Hunger wird als Waffe eingesetzt. Und in Bezug auf Al-Faschir – wir alle haben das zur Kenntnis genommen – wird von einem Völkermord gesprochen, begangen von der RSF, von einer Miliz, die damals von der Regierung aufgebaut wurde und heute ganze Landstriche auslöscht.
Milizen führen im Sudan ihren Krieg über den Körper und die Seelen der Frauen. Das ist keine Begleiterscheinung, das ist Strategie: Vergewaltigung als Waffe, als Mittel der Demütigung, der Auslöschung von Frauen, von Familien, von ganzen Gemeinschaften. Frauen, die geflohen sind, werden auf der Flucht erneut angegriffen. Frauen, die geblieben sind, weil sie nirgendwohin konnten, zahlen dabei den höchsten Preis. Straflosigkeit ist nicht das Versagen dieses Krieges, Straflosigkeit ist sein System. Deshalb ist es gut, dass sich die Staaten im Nachgang zur Sudan-Konferenz auf die Untersuchung dieser Kriegsverbrechen und die Strafverfolgung geeinigt haben. Diese Kriegsverbrechen werden geahndet.
Im Sudan sterben jeden Tag Menschen – nicht weil die Weltgemeinschaft nichts davon gewusst hat, sondern weil sie bislang so gehandelt hat, als ginge sie das alles nichts an. Wir haben es gehört – Boris, da stimme ich dir zu –: Das ist keine Naturgewalt, das ist das Ergebnis politischer Entscheidungen. Und deshalb können politische Entscheidungen auch Leben retten. Wir in Berlin haben Entscheidungen getroffen, die Leben retten werden.
Deutschland hat eine erfolgreiche Sudan-Konferenz ausgerichtet und Verantwortung übernommen. Dort – wir haben es gehört – wurden viele Leitlinien abgesprochen, und wir werden uns daransetzen, die diplomatischen Bemühungen, von denen Sie gesprochen haben, auch konsequent weiterzuverfolgen.
Ich könnte noch viel länger darüber reden; aber ich glaube, das darf ich nicht mehr.