Man wird dieser Thematik, Frau Kollegin, natürlich nicht gerecht, wenn man alles in einen Topf schmeißt und sagt: Alle Waffenlieferungen sind für alles verantwortlich. – Die Bundesregierung prüft sehr genau anhand unserer außenpolitischen Interessen, aber auch anhand unserer international eingegangenen Verpflichtungen, wann an wen welche Waffenlieferungen gerechtfertigt sind. Das wird, wie es gute Sitte ist, bei uns in entsprechenden Gremien der Bundesregierung beschlossen.
Das alles unterliegt übrigens einer parlamentarischen Kontrolle; das wissen Sie. Diese parlamentarische Kontrolle wird ausgeübt, und das ist richtig so. Derartige Verfahren gibt es in kaum einem anderen Land so streng, so klar und so sehr auch auf parlamentarische Kontrolle ausgerichtet wie bei uns. Das halten wir für richtig.
Aber bitte versuchen Sie nicht, diesen außerordentlich schweren Konflikt, den es dort in diesem Land gibt, hier auf diese vereinfachende Art und Weise darzustellen! Und wenn Sie schon als Opposition nicht bereit sind, den Erfolg dieser Konferenz anzuerkennen, weil Sie irgendwie meinen, das hätte die Bundesregierung an der Stelle nicht verdient: Um die Bundesregierung geht es gar nicht. Es geht darum, dass wir für die Menschen im Sudan etwas erreichen, dass wir deren Leiden mindern
und dass wir einen Beitrag dazu leisten, dass nicht weitere Migrationsbewegungen stattfinden.
Dafür haben wir nach meiner Ansicht hier in Berlin eine Menge erreicht. Aber ich stehe nicht an, zu sagen: Es muss Weiteres getan werden. Und ich lade Sie herzlich ein, uns dabei konstruktiv zu unterstützen.
Vielen Dank.