Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Im Sudan spielt sich eine der größten humanitären Tragödien unserer Zeit ab: ein brutaler Bürgerkrieg zwischen der regulären Armee unter General Al-Burhan und den Milizen der Rapid Support Forces unter General Hemeti. Über 13 Millionen Menschen sind auf der Flucht, und es werden auf allen Seiten Kriegsverbrechen begangen. Die Welt schaut weg, und deswegen ist es gut, heute hierhinzuschauen.
Allerdings: Die vereinigte Linke von der gleichnamigen Partei bis hin zu Teilen der CDU
Na, na, na!
liefert meist eine einseitige Darstellung. Sie macht häufig nur die eine Seite, die Milizen – und natürlich Trump –, für die Krise verantwortlich. Mein linker Vorredner sprach sogar von „Konterrevolution“. Die SED lässt grüßen!
Das ist natürlich falsch. Beide Konfliktparteien begehen schwere Kriegsverbrechen, wobei Al-Burhan auch noch offen mit dem Iran und der Muslimbruderschaft kooperiert und von Erdoğan unterstützt wird, während Hemeti diese islamistischen Netzwerke wenigstens ablehnt. Beide Seiten bombardieren allerdings Zivilisten, blockieren Hilfsleistungen und missbrauchen humanitäre Mittel für ihre eigenen, auch militärischen, Zwecke.
Deutschland gibt viel Geld – jährlich dreistellige Millionenbeträge –; aber wir müssen uns auch bewusst machen, dass diese Gelder die Menschen leider oft nicht erreichen. Sie werden allzu oft von Kriegsparteien abgeschöpft oder verpuffen in korrupten Strukturen.
Träumereien von einer starken Zivilgesellschaft oder einer angeblichen sudanesischen Frauenbewegung, wie sie von den Grünen propagiert werden, sind angesichts der Realität schlicht und einfach grotesk.
Stimmt überhaupt nicht! Das ist Fakt!
Auf Fragen der AfD-Fraktion, wen sie da überhaupt finanziert, verweigerte die Bundesregierung die Antwort. Während bei uns in Deutschland derart viel im Argen liegt, verweigert die Bundesregierung die Auskunft zur Verteilung unseres Steuergelds im Ausland.
Deswegen: Wir sind für Hilfe vor Ort. Keine Frage!
Faktenfrei!
Aber das muss auch kontrolliert und sichergestellt werden. Deutschland muss sich folgende Fragen stellen – und ich frage das die Bundesregierung hier –: Wie wirksam sind die bisherigen deutschen Hilfeleistungen? Nach welchen Kriterien entscheidet die Bundesregierung, wo und wie Hilfsgelder in einem derartigen Umfeld eingesetzt werden?
Wir können nicht jedes Mal bei null anfangen, weil Sie nicht lesen können!
Und wie wird die Verwendung der deutschen Millionen sichergestellt? Wie wird dafür gesorgt, dass diese Mittel nicht in die Hände der Kriegsparteien gelangen?
Humanitäre Strategie! Einfach mal nachlesen! Da gibt’s Leitfäden für!
Meine Güte! Sie haben überhaupt keine Ahnung von dem!
Trump hat korrigiert; er hat Druck in Richtung Waffenstillstand ausgeübt. Unser Ziel muss klar sein: das gegenseitige Morden beenden und die illegale Masseneinwanderung nach Europa eindämmen. Das gelingt nur mit realen Partnern vor Ort und mit den USA.
Wollen Sie sich die Realität backen, oder was?