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80. Sitzung
Donnerstag, 21. Mai 202621. Wahlperiode, 80. SitzungBeratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Tobias Teich, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines
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Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich will sagen, dass Sie nicht der Einzige sind, der mit Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch ist; ich bin es in meinem Wahlkreis auch.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Ich kann Ihnen nur aus meinem Wahlkreis berichten, dass die Sorgen und Nöte dort andere sind. Sie sind nicht in allererster Linie darauf fokussiert, dass wir jetzt den Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines aufklären, geschweige denn darauf, dass wir neues Gas aus Russland bekommen. In meinem Wahlkreis, wo seinerzeit auch der Hauptaufmarschplatz des Kalten Krieges war, existiert die Sorge, dass Russland mit seiner gesamten Aggressivität Europa mit noch mehr Krieg überzieht.

Ach du lieber Gott!

Dagegen wollen wir uns mit aller Kraft stemmen.

Ich habe Ihnen eben in meiner Rede alle Argumente dafür genannt, warum dieser Untersuchungsausschuss nicht funktioniert. Wir sollten diese Aufklärung jetzt als Allererstes mal den Gerichten überlassen, die ihre Arbeit so machen sollten, wie sich das in einem Rechtsstaat gehört.

Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD

Wir sind für Aufklärung, wir sind für Transparenz. Aber wir werden hier kein politisches Schaulaufen mitmachen, was in allererster Linie dazu führen soll, dass Sie Ihre politische Agenda in irgendeiner Form nach vorne bringen.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

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