– volle Aufklärung, Akteneinsicht –
Donnerstag, 21. Mai 202621. Wahlperiode, 80. SitzungBeratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Tobias Teich, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines
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- Olaf Scholz13. März 2024 · SPDEs ist dringend erforderlich, dass wir alle Aufklärungsmöglichkeiten nutzen, dass die Sicherheitsbehörden des Landes mit ihrer Aufklärungsarbeit vorankommen. Natürlich ist es auch Aufgabe der zuständi
- Helge Braun16. Okt. 2019 · CDU/CSUDie Anfrage nach Aktenfreigabe hat mich jedenfalls noch nicht erreicht. Insofern wäre das etwas, was ich erst prüfen müsste.
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