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80. Sitzung
Donnerstag, 21. Mai 202621. Wahlperiode, 80. SitzungBeratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Tobias Teich, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines
14 VermerkeReaktionswert: sehr hoch370 Wörter Im Protokoll lesen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! An Nord Stream macht sich der fehlende Wille der Altparteien zur deutschen Souveränität fest.

Sie wollen uns doch an Russland ausliefern!

Der größte Terroranschlag auf unsere Infrastruktur wird von den Altparteien einfach so hingenommen.

Das ist doch Blödsinn! Die Behörden ermitteln doch!

Der gegenüber dem Bundesinnenministerium weisungsgebundene Generalbundesanwalt ermittelt.

Und zwar sehr gut!

Doch weder unter Scholz noch unter Merz gab und gibt es einen Aufklärungswillen oder politische Unterstützung.

Das ist doch Unsinn!

Und – das ist das Wichtige –: Politische Unterstützung fehlt hier auf ganzer Linie.

Beifallbei der AfD

Überhaupt nicht! Beweisen Sie das! Beweisen Sie das!

Dabei ist es erbärmlich, zu sehen, dass die Bundesregierung nicht energisch bei den USA vorstellig wird, um dort Aufklärung zu verlangen. Denn die USA wissen mehr, als sie sagen.

Nämlich? Was sind denn da Ihre Quellen?

Erzählen Sie doch mal!

Antony Blinken, Victoria Nuland und andere haben Nord Stream schon immer bekämpft. Seit Jahrzehnten versucht die CIA, die Energielieferungen aus Russland nach Deutschland zu torpedieren.

Die Amis waren es! Aha!

Und die Bundesregierung? Sie tut nichts, um deutsche Interessen zu verteidigen, meine Damen und Herren.

Beifallbei der AfD

Es ist genauso erbärmlich, zu sehen, wie die Bundesregierung es einfach so hinnimmt, dass polnische Stellen zu Terrorunterstützern werden. Sie haben den beteiligten Terroristen ausreisen lassen, obwohl er nach internationalem, nach europäischem und polnischem Recht nach Deutschland hätte ausgeliefert werden müssen.

Was haben deutsche Stellen damit zu tun?

Es wurde nicht widersprochen, als der ehemalige polnische Außenminister Sikorski diesen Anschlag dann auch noch gefeiert hat.

Bei Ihnen muss man bei jedem Satz widersprechen!

Und die Ukraine? Die Ukraine wird belohnt – wir haben es heute schon gehört – mit weiteren Milliarden Euros zur Kriegsführung und sogar mit verbliebenen Anlagen der Nord-Stream-Leitung.

Das ist der Oberhammer!

Das Nord-Stream-Kraftwerk kriegen die Ukrainer geschenkt.

„Geschenkt“!

Sie zerbomben unsere Infrastruktur und dürfen sich dann aus den Trümmern noch das Brauchbare herausnehmen. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, die als Deutsche ihre Selbstachtung noch behalten wollen.

Beifallbei der AfD

Der Tathergang selbst wird bekannt sein, mindestens in den USA. Ein solcher Anschlag dürfte nicht allein von der Ukraine ausgeführt worden sein. Die Ukraine wird sich sicherlich rückversichert haben, und das natürlich in den USA. Noch ein anderer Aspekt, warum das so sein wird: Die Ostsee ist ein stark kontrolliertes Meer. Da schwimmt nicht ein Fisch, der nicht vom Radar erfasst wird.

Außer Timmy!

Es liegen also Tausende Daten vor, die nicht ausgewertet werden. Aber die Bundesregierung ist zu feige, die deutsche Souveränität, zum Beispiel gegenüber den USA, zu verteidigen. Vielleicht soll die Ukraine gegen Russland weiterhin in Stellung gehalten werden, egal wie hoch die Kosten sind.

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