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80. Sitzung
Donnerstag, 21. Mai 202621. Wahlperiode, 80. Sitzunga) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Taher Saleh, Katrin Uhlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Sanierungsoffensive für Deutschland – Heizkostensenkung durch eine vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie — b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärken — c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Jetzt für den nächsten Winter vorsorgen – Gasverbrauch wirksam reduzieren und Gasunabhängigkeit voranbringen — d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Violetta Bock, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Heizkostendeckel sofort einführen und Gasausstieg ermöglichen
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Ich könnte jetzt mit einem einfachen Ja antworten; aber ich will auf ein paar Sachverhalte hinweisen, die in der Debatte eigentlich kontinuierlich zu kurz kommen.

Zunächst einmal: Diese Gesetzgebung – es wurde schon darauf hingewiesen; Herr Kollege Müller hat es gesagt – bedeutet ja nicht, dass die Elektrifizierung zu Ende ist. Sie bedeutet nicht, dass sämtliche Gasnetze bis in die Unendlichkeit weiterbetrieben werden. Auch die Biogasbranche selbst geht davon aus, dass round about die Hälfte des Energiebedarfs in Zukunft elektrisch abgebildet werden wird, das heißt in den meisten Fällen durch die Wärmepumpe. Das Funktionieren von Grüngasquote und Biotreppe hängt also auch davon ab, ob die Elektrifizierung vorangetrieben wird. Das ist einer der Gründe, weshalb sowohl die BEG-Förderung für Gebäude als auch die BEW-Förderung für effiziente Wärmenetze vorangetrieben, verlässlicher ausgestaltet und zum Teil sogar ausgebaut werden.

Zurufdes Abg. Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]

– Jetzt bin ich dran. – Betrachten Sie dieses neue Konstrukt als Ganzes und deklinieren es durch, dann werden Sie feststellen, dass es durchaus die Chance hat, zu funktionieren. Die Voraussetzung für dieses Funktionieren ist – das sage ich jetzt auch mal – der politische Wille, diesen Prozess zu steuern. Dies wird es den Verteilnetzbetreibern zu einem späteren Zeitpunkt ermöglichen, zu entscheiden, ob sie ihre Netze beispielsweise im Bereich Erdgas teilweise transformieren, stilllegen, auf Wasserstoff umrüsten oder als Speicher ausbauen.

Wir befinden uns in einem Transformationsprozess, der nur als Ganzes betrachtet werden kann. Dieses ganzheitliche Betrachten hat bis jetzt noch niemand vorgenommen – jedenfalls nicht bis zum Ende –, weil das Konzept so neu ist. Deswegen ist es unsere Aufgabe als Koalition, es so wirksam auszugestalten, dass die Ansprüche, die ich vorhin formuliert habe, Realität werden.

Aus diesem Grund haben wir beispielsweise auch das Thema Evaluation eingebracht, wohl wissend, dass diese nicht erst 2030 stattfinden wird, sondern bereits auf dem Weg dahin: durch die vielen Kennzahlen und Projektionsberichte, die wir jährlich bekommen, und vieles mehr. Diesen Prozess werden wir als Koalition aktiv gestalten, auch wenn uns bewusst ist, dass im Verlauf möglicherweise Korrekturen nötig sind, wenn man entdeckt, dass Dinge in die falsche Richtung laufen.

Insofern sind diese Hinweise aus meiner Sicht alle wertvoll und fließen auch in die Beratungen ein. Wir stehen ja erst am Anfang der parlamentarischen Beratungen. Aus meiner Sicht werden wir das System zum Funktionieren bringen.

Heiterkeitbei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken

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