Rede von Helmut Kleebank - a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Taher Saleh, Katrin Uhlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Sanierungsoffensive für Deutschland – Heizkostensenkung durch eine vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie — b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärken — c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Jetzt für den nächsten Winter vorsorgen – Gasverbrauch wirksam reduzieren und Gasunabhängigkeit voranbringen — d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Violetta Bock, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Heizkostendeckel sofort einführen und Gasausstieg ermöglichen | OpenPlenum
Donnerstag, 21. Mai 202621. Wahlperiode, 80. Sitzunga) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Taher Saleh, Katrin Uhlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Sanierungsoffensive für Deutschland – Heizkostensenkung durch eine vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie — b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärken — c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Jetzt für den nächsten Winter vorsorgen – Gasverbrauch wirksam reduzieren und Gasunabhängigkeit voranbringen — d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Violetta Bock, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Heizkostendeckel sofort einführen und Gasausstieg ermöglichen
Danke schön. – Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz wird keine Regelungen enthalten, die den Ausbau oder den Wechsel bestehender, funktionierender Heizungssysteme verpflichtend machen. Beim Austausch der Heizung liegt die Entscheidung über das Wann, über das Wie und über die künftige Heizungsart bei den Eigentümern, die sich schon heute beim Heizungstausch weit überwiegend für die Wärmepumpe entscheiden. Gleichzeitig bedeutet diese Freiheit aber auch Verantwortung, wie in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen auch.
Wir setzen zudem einen Fokus auf den Mieterschutz; denn wer zur Miete wohnt, hat keine Wahl beim Heizungstausch, aber er oder sie zahlt die Nebenkosten. Diesen Menschen schulden wir Schutz, und den liefern wir. Das ist ein echter Vorteil gegenüber der bisherigen Rechtslage. Die Kosten für den biogenen Anteil bei Öl- und Gasheizungen, die sogenannte Biotreppe, werden hälftig und damit fair zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt.
PVizepräsident Bodo Ramelow: Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zulassen?
Stefanie Hubig15. Apr. 2026 · FraktionslosSehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie haben das Gebäudemodernisierungsgesetz angesprochen. Es gibt Vereinbarungen zum Gebäudemodernisierungsgesetz. Es gibt Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz. D