Vielen Dank für Ihre Zwischenfrage, weil sie mir Gelegenheit gibt, zu einem Papier, das in der Berliner Politikwelt zirkuliert, Stellung zu nehmen. Ich rede gerne über Äußerungen, zu denen ich auch den Autor kenne. Können Sie mir den Autor dieser Studie nennen? Es ist eine juristische Abteilung der KlimaUnion. Aber keiner steht zu diesen Worten. Deswegen sage ich ganz offen: Solange ich den Autor nicht kenne, habe ich keine Chance, mich mit dieser Person auseinanderzusetzen.
Das sind Ihre Mitglieder, nicht meine!
Ich weise Sie ja nur darauf hin, dass es im Bundestag immer üblich ist, den Autor zu nennen, und dass sich der Betreffende dazu bekennen sollte.
Das ist doch Ihr Problem!
Das ist schwach!
Das ist offensichtlich nicht passiert. Insofern habe ich da im Moment gar nicht so viel Sorge. Vielleicht ist es auch eine – ich bin kein Jurist – abwegige juristische Auffassung. Deswegen bekennt sich niemand dazu.
Was sagt denn das Justizministerium?
Ich möchte einen weiteren Punkt der Debatte ansprechen. Ich habe in den Anträgen der Grünen die Forderung gelesen, dass Wohnungseigentümer künftig den CO2-Preis vollumfänglich zahlen sollen.
Genau!
Dadurch bringen Sie Mieter gegen Eigentümer in Stellung. Und genau diese Auseinandersetzung – Entschuldigung, das wissen wir doch in dieser Gesellschaft – wird nicht zu einem Miteinander und zu einer erfolgreichen Umsetzung führen.
Wir wollen ja, dass diejenigen, die Verantwortung tragen, darüber entscheiden!
Wenn ich zwei Bevölkerungsgruppen aufeinanderhetze, dann spalte ich eine Gesellschaft.
Deswegen sage ich ganz offen: Ich bin froh, dass wir das in der Arbeitskoalition mit der SPD anders machen werden. Wir werden das mit den Menschen gemeinsam gestalten, mit Eigentümern und Mietern.
Dann gibt es noch einen Punkt, den ich auch im Antrag der Linken gelesen habe. Sie wollen die Modernisierungsumlage abschaffen und durch ein „warmmietenneutrales Sanierungsmodell“ – das musste ich noch mal nachlesen, wie Sie gerade gesehen haben – ersetzen. Wie das funktionieren soll, erläutern Sie an keiner Stelle. Das ist typisch populistisch: Man hat einen coolen Begriff gefunden, aber erklärt nicht, was sich dahinter verbirgt. Das Einzige, was ich von Ihnen heute hier gehört habe, sind „Mietendeckel“ und andere Arten von „Deckel“.
Das ist jetzt nicht so neu!
Die Linke hat immer noch nicht verstanden, dass Marktwirtschaft etwas anderes ist, als Deckel einzuführen.
Herr Altmaier hat den Solardeckel eingeführt!
Ich habe den Eindruck, dass es bei der Linken immer nur eines gibt: Marktwirtschaft aus und Deckel drauf! Dann ist es aber mit der sozialen Marktwirtschaft in diesem Lande leider vorbei.
Einen letzten Punkt zum Nationalen Normenkontrollrat. Dazu ging letzte Woche einiges durch die Medien, was mich veranlasste, auch da noch mal genau nachzulesen. Der Normenkontrollrat hat in seiner Stellungnahme Folgendes geschrieben: „Die Abschaffung des sog. ‚Heizungsgesetzesʻ führt zu einer erheblichen jährlichen Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung.“ Medial ist aber etwas anderes kommuniziert worden. Weiter weist er darauf hin, dass die europäische Gebäuderichtlinie mit ihren sehr ausdifferenzierten Bestimmungen dazu führt, dass wir Stress haben werden, dass wir schwierige Dinge in diesem Land umzusetzen haben. Das sollte man dann auch so benennen, aber nicht falsch zitieren. Diese Kritik richte sich insbesondere an die Adresse der Medien. Wir haben die gemeinsame Verantwortung, dieses Land nicht auseinanderzutreiben, sondern zusammenzuhalten, weil sonst nur die Populisten gewinnen und nicht die Demokratie.
In diesem Sinne: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf!