Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt! Was ist eigentlich Bevölkerungsschutzpolitik? Es ist das Aushandeln, was wir im Vorfeld an Geld und Ressourcen zur Krisenbewältigung bereitstellen – wie viel der Bund, wie viel die Länder, wie viel die Kommunen – und wie viel wir von den Bürgerinnen und Bürgern einfordern müssen, um gemeinsam solidarisch durch eine Krise zu kommen.
Ich hätte mir beim Pakt für den Bevölkerungsschutz eine Beantwortung dieser grundsätzlichen Fragen gewünscht: Welches Szenario steht uns bevor? Welche Ziele müssen wir eigentlich erreichen? Welche Anforderungen gibt es eigentlich an den Staat? Aber Antworten auf diese Fragen bleibt dieses Papier schuldig.
Denn ohne diese übergeordnete Frage zu beantworten, wissen wir nicht: Sind 10 Milliarden Euro zu viel, zu wenig, reicht es gerade? Sind 2 Millionen Aktive im Katastrophenschutz und im Zivilschutz zu viel, zu wenig, oder reicht es gerade? Wir haben also noch einige Fragen zu klären, die in diesem Papier noch nicht beantwortet werden.
Da müssen wir uns nach dem gestrigen Tag, nach der Vorstellung des Pakts am Berliner Hauptbahnhof, fragen: Ist denn dieser Flyer den ganzen Aufwand wert gewesen? Ist der Pakt für den Bevölkerungsschutz sozusagen sein Triple-A-Rating auch wert? Er ist ja in Form eines 3-A-Modells selbst ausgelobt worden. Und da können wir doch einmal gemeinsam reingehen.
Das erste A steht für „Auftrag“. Und da würde ich sagen: Es geht in die richtige Richtung. Es ist aber zunächst nur eine Ankündigung. Das ZSKG zu reformieren, etwas an der Verantwortungsverteilung zu ändern, wird angedeutet, aber konkrete Vorschläge, wohin es gehen soll, die bleiben heute aus.
Auch die anderen angesprochenen Dinge wurden lediglich gut angekündigt. Wir hatten das Thema Vernetzung in unserem Antrag auch vorgeschlagen. Wir wurden von der CDU/CSU-Fraktion noch für Bürokratieaufbau gescholten, jetzt wird es selbst umgesetzt. Aber was am Ende dann dort an Überressortarbeit, interdisziplinärer Arbeit rauskommt, das sehen wir noch nicht. Hier werden die Erwartungen aus meiner Sicht noch nicht erfüllt.
Dann kommen wir zum zweiten A, die Ausstattung. Da sieht es natürlich viel besser aus; denn Geld ist nun mal vorhanden, und zwar zu Recht. Wir müssen in die Konzepte investieren. Unsere Einordnung: Hier wird viel Geld in viele gute Dinge investiert, aber eben in bestehende gute Konzepte: Das Liegenschaftskonzept des THWs, die Fachgruppen des THWs, die ergänzende Ausstattung im Zivilschutz, ein Konzept, was ja schon fast 20 Jahre alt ist, und das MTF-Rahmenkonzept gibt es seit 2018. Konzepte, die also bestehen, die bewährt sind, die jetzt aufgefüllt werden. Genau dafür war die Bereichsausnahme sinnvoll und wichtig. Dieser Teil ist also gut: Die bestehenden Konzepte werden ausfinanziert; die Ausrüstung kommt zu den Menschen.
Das dritte A, die Ausbildung. Da würde ich sagen: Auch hier gibt es viele gute Ansätze, aber sie sind recht kleinteilig. Klar, die Optimierung der NINA-Warn-App unterstützen wir. Aber das wird am Ende natürlich nur ein kleiner Baustein sein. Das Thema in die Schule zu bringen – das ist jetzt erst einmal eine Ankündigung –: Da sind wir auf die Umsetzung gespannt.
Aber am Ende müssen wir uns natürlich fragen: Wie kommen wir auch an die Menschen ran, die nicht mehr in die Schule gehen? Da gibt es ja auch noch ein paar in diesem Land. Wie kommen wir also in die Breite? Da wird eine ganz normale Kampagne, wie das BBK sie bisher gemacht hat, aus unserer Sicht nicht die Breitenwirkung entfalten, die es benötigt.
Insofern lautet unser Fazit zum Start dieses Paktes für den Bevölkerungsschutz: Ein A ist gut, und bei den anderen zwei As muss nachgelegt werden. Sie erhalten also ein Single-A-Rating für dieses Papier.
Unsere Bewertung im Detail.
Erstens. Es fehlt die Überblicksstrategie, und diese grundsätzlichen Fragen müssen beantwortet werden: Wo müssen wir hin? Brauchen wir 5 Millionen Ehrenamtliche im Katastrophenschutz; brauchen wir 6 Millionen? Wie viel Leute brauchen wir? Wie viel Ausrüstung brauchen wir eigentlich?
Zweitens. Wir sehen keine Strukturverbesserung, sondern viel Geld wird in das bestehende System reingesteckt. Aber gerade, wenn viel Geld da ist, muss man es nutzen, um auch an der Struktur etwas zu verbessern und effizienter zu werden, gerade dann, wenn auch einmal wieder weniger Geld vorhanden ist.
Drittens. Der Fokus liegt stark auf Technik und nicht auf den Menschen. Technische Lösungen werden aber die Probleme beim Bevölkerungsschutz nicht vollkommen lösen können. Denn am Ende muss man wissen: Was tue ich denn eigentlich bei einem Sirenensignal? Wie bediene ich diese Ausrüstung?
Viertens. Es fehlt die Langfriststrategie: Was kommt eigentlich nach 2029? Wer übernimmt die Ersatzbeschaffung für die 110 000 Feldbetten? Wer übernimmt die Ersatzbeschaffung für die 10 000 Schutzanzüge?
Fünftens. Am Ende bleiben Sie leider immer noch im Ressortdenken verhaftet. Wir hatten ja vorgeschlagen, diese Steuerungsfunktion zentral zu verantworten, im Kanzleramt.