Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Oster. – Herr Oster, Sie haben gesagt, diesbezüglich sei bei der Ampel nicht viel passiert und überhaupt sei die Kritik ja mau. Wenn man sich das Ganze anschaut – die Kollegen haben es ausgeführt –, stellt man fest: Trotz des vielen Geldausgebens und Geldverteilens fehlt ganz offensichtlich eine konzeptionelle Gesamtstrategie bei den Schutzzielen und auch bei vielen anderen Dingen. Die Kritik aus Städten und Gemeinden ist unüberhörbar.
Jetzt will ich noch mal ausführen, dass wir heute viel weiter sein könnten, wenn die CDU/CSU-Fraktion in der letzten Legislaturperiode einer Verwendung des Sondervermögens nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch für den Zivilschutz zugestimmt hätte. Dafür hatte meine Fraktion gekämpft.
Ein großer Blockierer sitzt jetzt auf der Regierungsbank. Alexander Dobrindt hat damals in der ersten Lesung zum Sondervermögen am 27.04.2022 hier am Redepult gesagt: „100 Milliarden für Aufrüstung der Streitkräfte und für nichts anderes“.
Bei den Bemühungen für den Zivilschutz haben wir deshalb Jahre verloren, weil Leute wie Alexander Dobrindt das blockiert haben.
Deswegen will ich noch mal fragen: Was hat sich denn jetzt in der neuen Legislaturperiode geändert? Warum haben Sie denn diese ausgiebigen finanziellen Mittel, mit denen Sie den Zivilschutz so gehörig aufstocken und fördern können? Das habe ich gerade vergessen.