Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Nahe Osten bleibt fragil. Die Lage zwischen Israel, Libanon und der Hisbollah ist mehr als angespannt. Gerade in solch einer Situation ist Besonnenheit gefragt. Es geht heute – wir haben es gehört – um die letztmalige Verlängerung dieses Mandats seit 2006 bzw. 1978. Verantwortungsvoll handeln heißt eben auch: gemeinsam mit unseren Partnern. Zusammen rein, zusammen raus, ein koordinierter, ein geordneter Abzug.
Ich möchte grundsätzlich betonen, weil mir auch in den Reden wieder aufgefallen ist, dass manch einer das bestreitet: Deutschland hat ein unmittelbares Interesse an der Stabilität im östlichen Mittelmeerraum. Eskalationen dort treffen uns in Europa eben doch direkt: Terrorismus, Destabilisierung von Partnerstaaten, Risiko für Israel und nicht zuletzt Fluchtbewegungen, meine Damen und Herren von der AfD. Bitte nehmen Sie das auch mal zur Kenntnis.
Ich bin seit 2015 im Libanon engagiert, habe als Landrat drei Entwicklungspartnerschaften dort ins Leben gerufen, nicht aus reinem Altruismus, sondern aus eigenem deutschen Interesse. 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge haben zeitweise Zuflucht im Libanon gefunden. Kein anderes Land auf dieser Welt hat, gemessen an seiner Bevölkerung, mehr Menschen aufgenommen. Instabilität dort merken wir sofort an neuen Fluchtbewegungen direkt in Europa. Deswegen ist es im deutschen Interesse, sich für den Libanon und den Nahen Osten zu engagieren, meine Damen und Herren.
Nein, Abschottung und Isolationismus schaden Deutschland. Deswegen bin ich dem Bundesverteidigungsminister auch sehr dankbar, dass er das klargestellt hat. Wir müssen uns überlegen, welche Rolle Deutschland und Europa hier auch künftig spielen wollen.
Mein großer Dank gilt aber vor allem den Soldatinnen und Soldaten, die seit 20 Jahren hochprofessionellen und – international unbestritten und absolut anerkannt – hervorragenden Dienst leisten. Wir sind stolz, dass wir euch haben. Vielen Dank für euren Einsatz! Ich bin froh, dass es euch gibt.
UNIFIL war in der Vergangenheit ein wichtiger Baustein. Nun haben die Vereinten Nationen beschlossen: Die Mission endet 2026. Ab 2027 erfolgt der geordnete Rückzug. Deswegen ist es jetzt wichtig, dieser letztmaligen Verlängerung so zuzustimmen, nicht aus Routine, sondern aus sicherheitspolitischer Vernunft und Verantwortung für den Nahen Osten, aber auch für Deutschland und Europa.
Vielen Dank.