Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt diese Anträge, bei denen die Leute draußen zuerst denken: Wer jetzt dagegenredet, kann kommunikativ nur sehr schwer gewinnen.
Kostenlose Schulessen für alle Kinder, das ist doch total sympathisch.
Also, gegen ordentliches Essen hat hier wirklich niemand was einzuwenden, spätestens nach drei Sitzungswochen in Berlin nicht mehr. Aber ich glaube, gerade wenn es um Kinder geht, sollten wir nicht nur darüber sprechen, was gut klingt, sondern auch darüber, was wirklich funktionieren kann.
Kinder müssen in Schulen und Kitas ausgewogen und möglichst gemeinsam essen können, und das unabhängig vom Elternhaus. Das ist auch gar nicht der Streitpunkt. Aber ich brauchte nicht ein Jahr im Deutschen Bundestag, um zu wissen: Erstens. Sobald irgendwo „kostenlos“ draufsteht, ist es politisch garantiert sofort beliebt. Zweitens. „Kostenlos“ ist in der Politik natürlich immer nur ein anderes Wort für „Das bezahlen andere“.
Selbst die kommunalen Spitzenverbände rechnen bei einem bundesweiten kostenlosen Mittagessen für alle Kinder und Jugendlichen mit Kosten von bis zu 14 Milliarden Euro pro Jahr.
Investitionen in Küchen, Mensen und zusätzliches Personal sind noch gar nicht eingerechnet. Das heißt, bevor wir jetzt den Eindruck erwecken, dass der Bund künftig flächendeckend Küchen planen sollte, sollten wir uns kurz die Fragen stellen: Ist das Ganze machbar, ja oder nein? Hilft es, oder hilft es nur dem politischen Bauchgefühl?
Erstens. Der Antrag suggeriert, kostenlos bedeute automatisch gerecht. Das stimmt natürlich nicht. Wer Unterstützung braucht,
bekommt in Deutschland schon heute Unterstützung, auch beim Mittagessen in Schulen und Kitas, und das ist auch gut so.
Über das Bildungs- und Teilhabepaket übernimmt der Staat schon jetzt Kosten nicht nur für das Schulessen, sondern im Übrigen auch für Klassenfahrten, Nachhilfe, Schulmaterialien oder Vereinsangebote für Familien mit geringem Einkommen.
Der Unterschied ist nur, dass diese Hilfen zielgerichtet sind.
Das heißt, wenn in Deutschland etwas kostenlos für alle sein soll, völlig unabhängig davon, ob es jemand braucht oder nicht, dann ist das eben nicht sozial gerecht, dann ist das Politik mit der Gießkanne auf Pump und nichts anderes.
Das können wir uns in diesen Zeiten milliardenschwerer Herausforderungen wirklich nicht mehr leisten.
Der Kernkonflikt ist deshalb eigentlich kein sozialer, sondern ein ordnungspolitischer.
Zweitens. Bildung und Kitabetreuung sind in Deutschland in erster Linie – das wissen wir auch – Aufgabe der Länder und Kommunen.
Das ist Ausdruck unseres Föderalismus. Wer bei jedem gesellschaftlichen Problem in den Deutschen Bundestag guckt,
der blendet die Gegebenheiten und Unterschiedlichkeiten vor Ort aus. Aber genau da müssen wir hingucken, wenn wir gute Politik machen wollen; denn die Realität in einer Großstadtschule in Berlin sieht völlig anders aus als in einer Schule im ländlichen Raum. Schon deshalb brauchen wir eben keinen zentralstaatlichen Einheitsansatz.
Drittens. Kritisch kann man auch die politische Steuerung des Angebots sehen. Wenn dort von „vermehrt pflanzenbasiert“ gesprochen wird, dann entsteht zumindest erst mal der Eindruck, dass nicht nur gute Ernährung organisiert werden soll, sondern dass eben auch ein bestimmtes Verhalten herbeigeführt werden soll.
Ich persönlich bin die Allerletzte, die etwas gegen pflanzliche Ernährung hat.
Das ist eine persönliche Sache, eine persönliche Entscheidung. Aber aus politischer Sicht ist und bleibt das höchste Gut nun mal die Freiheit, selber wählen und konsumieren zu können. Diese Freiheit gilt es zu bewahren.
Meine Damen und Herren, wir werden den Staat nicht immer weiter zum Rundumversorger machen. Das können wir einfach nicht, egal wie gern wir es auch machen würden.
Dieser Reflex, bei jedem Problem nach dem Staat zu rufen, hat in der Vergangenheit schon viel angerichtet. Der Staat organisiert immer mehr, er regelt und bezahlt immer mehr. Das wird eine Gesellschaft aber nicht stärken, sondern abhängiger machen.
In puncto Ernährung sind es tatsächlich die Eltern, die hier Verantwortung für ihre Kinder tragen. Der Staat kann unterstützen, wenn Hilfe notwendig ist. Das ist total wichtig, das tut er auch, und das ist auch gut so. Deswegen sagen wir auch Ja zu einer gezielten Unterstützung für Familien, die es wirklich brauchen. Wir sagen vor allem Ja zu mehr Ernährungsbildung,
aber Nein zu einem wirklich sehr teuren, zentralistischen Vollversorgungsmodell des Bundes, das Milliarden kostet, am Ende aber mehr Belastung als Entlastung schafft. Das ist es, worum es geht.
Danke schön.