Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Kollege Schnieder! Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, als Verkehrsministerin des Freistaates Sachsen zu Ihnen zu sprechen. Ich spreche zu Ihnen auch als jemand, der im Oberen Elbtal – mit der Bahnstrecke nach Tschechien – aufgewachsen ist. Ich habe sehr konkret erlebt, wie gut und wichtig eine Verbindung zum Nachbarn Tschechien ist, und auch, woran diese Strecke seit Jahrzehnten leidet: Zu eng ist das Elbtal, zu viele Züge zwängen sich hindurch, zu laut ist der Bahnverkehr.
Die Neubaustrecke Dresden–Prag darf ich seit vielen Jahren auch beruflich begleiten. Als Präsidentin der Landesdirektion Sachsen, also der Behörde, die im Freistaat für große Infrastruktur- und Genehmigungsverfahren zuständig ist, habe ich das Raumordnungsverfahren und die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung nach außen vertreten. Mehr als 5 000 Stellungnahmen von Kommunen, Bürgerinitiativen, Feuerwehren, Planern und Behörden auf der deutschen wie auch auf der tschechischen Seite wurden ausgewertet.
Jetzt liegt das Heft des Handelns in Ihrer Hand, sehr geehrte Abgeordnete. Lassen Sie es mich deutlich sagen: Die Strecke verkörpert längst mehr als pure Infrastruktur, Sie verkörpert auch die Erwartung an politische Zuverlässigkeit. Warum sage ich das? Die Menschen in Sachsen und Tschechien wollen nach Ankündigungen, Prüfungen und Diskussionen nun greifbare Fortschritte sehen, weil sie sonst nicht mehr sicher sind, dass unser Staat auch große Vorhaben umsetzen kann. Denn die Neubaustrecke Dresden–Prag ist kein Regionalprojekt Sachsens. Mitten in Europa klafft bis heute eine infrastrukturelle Engstelle, die einen europäischen Lückenschluss braucht. Margarida Marques hat bei ihrem Besuch in Dresden ausdrücklich betont, welche strategische Bedeutung diese Verbindung für das transeuropäische Verkehrsnetz hat.
Ich stehe in der Verantwortung bei unseren Sächsinnen und Sachsen, bei diesem Projekt nicht nachzulassen und hartnäckig zu sein, weil ich überzeugt bin, dass wir bei solchen Zukunftsprojekten wach und wachsam bleiben müssen. Damit wir zeigen können, dass politische Zusagen ernst gemeint sind: Regionen wachsen zusammen, Infrastruktur taugt dazu, den Menschen und der Wirtschaft zu dienen. Und nicht zuletzt: Sachsen gerät bei der Schieneninfrastruktur eben nicht auf aufs Abstellgleis Europas.
Vor wenigen Tagen habe ich den neuen tschechischen Verkehrsminister, Ivan Bednárik, getroffen. Unsere tschechischen Partner erwarten Verlässlichkeit. Zu Recht; denn diese Strecke ist ein gemeinsames europäisches Versprechen – an unsere Bürgerinnen und Bürger, an unsere Nachbarn, an Europa. Unsere Partner sind bereit, und die EU-Förderung ist – noch – in Reichweite.
Wer in Schieneninfrastruktur investiert, investiert viel, sehr viel Geld -nachhaltig, für mehrere Generationen. Und wenn wir nicht handeln, zahlen wir ebenfalls hohe Preise: für verlorenes Vertrauen und vertane Zeit.
Daher bitte ich Sie: Fassen Sie den Plenarbeschluss. Sorgen Sie dafür, dass die nächsten Schritte unmittelbar folgen: Haushaltseinstellung, Staatsvertrag, Start der nächsten Planungsphase. Geben Sie diesem Projekt die Verlässlichkeit und das Tempo, das es braucht – gegenüber unseren tschechischen Partnern, gegenüber der Europäischen Union und gegenüber den Menschen im Elbtal, die seit vielen Jahren warten.
Vielen Dank.