Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Herr Minister! Heute beraten wir zu dem Bericht über das Ergebnis der Vorplanung der Strecke Augsburg–Ulm. Dieses Vorhaben ist ein zentraler Bestandteil moderner Mobilitätspolitik in unserem Land und von großer Bedeutung für die Verbindung Bayern und Baden-Württemberg sowie für den europäischen Schienenverkehr insgesamt.
Im Jahr 2018 stellte der Bund Planungsmittel bereit. Die Kosten wurden damals auf rund 2 Milliarden Euro geschätzt. Nach der 2019 begonnenen Grundlagenermittlung sollte 2020 die Vorplanung starten. Die ursprünglich für Anfang 2024 geplante parlamentarische Befassung verzögerte sich, ja, bis genau heute. Und die aktuellen Kostenschätzungen liegen inzwischen bei über 8 Milliarden Euro. Der lange Zeitrahmen und die Kostensteigerungen zeigen bereits zwei Probleme – nicht des Projektes, aber des Landes: Es dauert zu lange, und es kostet zu viel.
Der Bau der ersten Verbindung Augsburg–Ulm in der Mitte des 19. Jahrhunderts dauerte von Beginn der Planung bis zur Fertigstellung nur vier Jahre und kostete 8 Millionen Gulden, obwohl das damals noch ein internationales Bauprojekt zwischen den Königreichen Bayern und Württemberg war – geplant mit Papier und Bleistift, gebaut mit Picke und Schaufel und trotzdem schneller als heute.
Ich möchte nicht missverstanden werden: Dieses Projekt ist sinnvoll, notwendig und müsste längst fertig sein. Aber ist es nicht absurd, dass selbst mit einem positiven Bundestagsbeschluss die weiteren Planungs- und Genehmigungsverfahren doppelt so lange dauern werden wie die ursprüngliche Planung und der Bau vor der Reichsgründung?
Gefordert ist ab heute aber auch der Freistaat Bayern und die Bayerische Eisenbahngesellschaft. Die Bedürfnisse des regionalen Bahnverkehrs, für den explizit weder die Bahn noch der Bund zuständig sind, müssen parallel adressiert, geplant und finanziert werden. Der Regionalbahnhof Zusmarshausen muss zusammen mit der Neubaustrecke in Betrieb gehen. Und auch die Belange des zusätzlichen Lärmschutzes sind mit straffen Zeitplänen und solider Finanzierung umzusetzen.
Augsburg–Ulm wird ein modernes Zukunftsprojekt, wenn die Interessen von Mobilität und Bürgern gleichermaßen berücksichtigt werden.