Gitta Connemann

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Grübeln statt Dübeln – liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, hätten Sie doch diesen Handwerkerrat beherzigt. Erst Nachdenken, dann Schreiben. Denn Sie legen einen Antrag vor, dem leider eines fehlt: das Handwerk. Das zeigt sich schon im ersten Satz – ich zitiere –: „Mit rund 5,6 Millionen Angestellten ist das Handwerk ein zentraler Stabilitätsanker unserer heimischen Wirtschaft.“ Angestellte?

Auf Baustellen, in Salons, in Werkstätten arbeiten Gesellen, Meister, Helfer, Auszubildende, kurz: Handwerkerinnen und Handwerker. Aber Angestellte?

Liebe Grüne, Sie haben offensichtlich das Handwerk mit dem öffentlichen Dienst verwechselt.

Kennen Sie den Unterschied? Der Handwerker haftet selbst, nicht der Staat. Im Handwerk wird von montags bis samstags gearbeitet, manchmal auch sonntags wie bei unseren Bäckern. Für diese Betriebe und ihre Beschäftigten brauchen wir übrigens Flexibilität bei der Arbeitszeit entsprechend dem europäischen Rahmen.

Und wir brauchen eine Öffnung bei der Sonntagsarbeitszeit. Gut, dass das im Koalitionsvertrag genau so verankert ist.

Das gilt übrigens für viele Punkte in Ihrem Antrag: schon erledigt oder in der Mache. Einige Beispiele gefällig?

Sie fordern die Unterstützung von Gründern. Topp! Wir liefern: mit neuen Gründerschutzzonen sowie im Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz.

So haben auch Gründer und Start-ups eine Chance, überhaupt zum Zuge zu kommen. Bitte schön.

Sie fordern den Rückbau von Bürokratie. Wir liefern, indem wir Praxischecks umsetzen, übrigens auch im Bereich der Schwarzarbeit. Wir haben dafür gesorgt, dass handwerkliche Fleischerbetriebe nicht mehr als Schwarzarbeitsbetriebe gelten.

Damit fallen Dokumentations- und Meldepflichten weg, übrigens für 95 Prozent der fast 9 900 handwerklichen Fleischerbetriebe.

Aber wer hat in der Debatte dagegengestimmt? Das waren die Grünen. Sie haben handwerkliche Fleischereien mit der Skandalfleischindustrie in einen Topf geworfen und waren bereit, Bürokratie für handwerkliche Metzgereien zu rechtfertigen. Das ist die Realität.

Sie fordern eine bessere Finanzierung für überbetriebliche Bildungsstätten.

Unsere Bundesregierung hat im letzten Jahr gut 55 Millionen Euro für diese Lernorte des Handwerks bewilligt. Das ist übrigens ein Plus von 37 Prozent gegenüber den Habeck-Jahren – plus 37 Prozent!

Robert Habeck war trotz vollerer Kassen nicht bereit, in überbetriebliche Bildungsstätten zu finanzieren,

übrigens auch nicht in eine Senkung der Stromsteuer für alle, die Sie jetzt fordern.

Wo waren Sie eigentlich in den letzten drei Jahren Ihrer Regierungsverantwortung? Wo waren Ihre Appelle für das Handwerk? Sie waren nicht zu hören, als Milliarden Euro an Großsubventionen vergeben wurden wie für Northvolt. Das Handwerk blieb links liegen.

Übrigens – ein weiterer Beweis –: Das Habeck-Haus wollte den Losgrundsatz faktisch abschaffen.

Durch das vorzeitige Aus der Ampel schaffte es der Gesetzentwurf nicht mehr; aber das grün-geführte Wirtschaftsministerium war bereit, die Mittelstandsklausel für das Bauhandwerk faktisch auszuhöhlen. Auch das ist die Realität.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Das Handwerk. Die Wirtschaftsmacht. Von nebenan.“, das ist nicht nur ein Slogan. 1 Million Betriebe stehen für duale Ausbildung, für das Erfolgsmodell „Made in Germany“. Sie schaffen Werte. Sie halten Deutschland am Laufen. Und deshalb von dieser Stelle aus ein Riesendankeschön an alle Handwerkerinnen und Handwerker in diesem Land.

Sie erkennen übrigens Pfusch nicht nur am Bau, sondern auch am Antrag. Oder um es anders zu sagen: Wer gar nichts kann, macht Farbe dran; aber keine Farbe hilft.