Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Landsleute! Man glaubt es tatsächlich nicht: Nachdem die Grünen die Deindustrialisierung Deutschlands schon so perfekt vorangetrieben haben, nimmt man nun die Selbstständigen, die Betriebe im Handwerk, den Mittelstand, das Herzstück unserer Volkswirtschaft, ins Visier. Der Bayerische Handwerkstag hat vor wenigen Wochen einen detaillierten Katalog über 60 Seiten vorgelegt und erklärt, in welchen konkreten Verwaltungsbereichen die Bürokratieentlastung notwendig und effektiv möglich ist. Hierzu kein Wort in Ihrem Antrag.
Der Handwerkspräsident Jörg Dittrich sendet ganz aktuell in der Presse SOS und warnt vor der Todesspirale für den Mittelstand durch Steuererhöhungen für sogenannte Besserverdienende. Werte Kollegen, es ist bereits fünf nach zwölf.
Die IHK Regensburg aus meinem Kammerbezirk schreibt in ihrem neuesten Konjunkturbericht: Eine fehlende langfristige Perspektive führt bei vielen Firmen mittlerweile zu einer spürbaren Resignation. – Wo soll denn das noch hinführen?
Weitere Verschärfungen auf der Kostenseite entstehen durch absurde nationale und EU-Klimaschutzgesetze. Die daraus resultierende Bürokratie on top zwingt die Unternehmen dazu, Investitionen zu verschieben oder ganz zu unterlassen. Das haben diese Familienunternehmen und deren oft langjährige Mitarbeiter nun wirklich nicht verdient.
Haben Sie sich denn wirklich ernsthaft mit den Sorgen und Bedürfnissen des Handwerks auseinandergesetzt? Offensichtlich nicht. Denn in Ihrem Antrag kommen weder die Begriffe „Steuerentlastung“ noch „unternehmerische Freiheit“ noch explizit „heimische Nachwuchsförderung“ vor. Stattdessen wollen Sie tatsächlich mehr Zuwanderung und mehr Geld für Sprach- und Integrationskurse.
Wir müssen nicht in die Ferne schweifen, sondern endlich wieder das Potenzial vor Ort heben und stärken. Dazu gehört auch eine angemessene Familienpolitik. Das duale Ausbildungssystem in Deutschland hat sich über Jahrzehnte bewährt, und es wurde in vielen Ländern der Welt bewundert und nachgeahmt. Schön, dass Sie wenigstens diese deutsche Tradition anerkennen und hochhalten!
Nachdem Sie nun fast die ganze Industrie mit der Klimazange so gut wie zerstört haben, sollen nun Steuermilliarden in neue Ideologieprojekte und das sogenannte Klimahandwerk fließen. Damit soll nun auch das Rückgrat unserer Volkswirtschaft in die Planwirtschaft überführt werden. Haben Sie denn schon vergessen, dass dieses Sozialismusmodell noch nirgendwo funktioniert hat?
Das glaubt Ihnen in Weiden niemand, was Sie hier erzählen!
So redet in Weiden jeder!
Unsere Staatsquote überschreitet doch schon jetzt die 50-Prozent-Marke. Das Hauptproblem unserer Mittelständler im Handwerk sind nämlich die horrenden Energiepreise aufgrund Ihrer völlig fehlgeleiteten Energiepolitik – da schaue ich ganz besonders die Grünen an –
und eben nicht ein Mangel an staatlichen Eingriffen. Mit günstigem Strom aus Kernkraft gäbe es überhaupt keine Notwendigkeit, Steuergeschenke zu verteilen, um Strompreise optisch zu senken.
Sicher blitzen auch in Ihrem Antrag einzelne wenige Momente geistiger Klarheit hervor, wie zum Beispiel die Aufhebung des faktischen Sonntagsbackverbotes für Bäckereien, um sie etwa Backstationen in Tankstellen gleichzustellen, oder der kostenfreie Meisterbrief. Dieser ist allerdings überhaupt nichts Neues; denn genau das hat die AfD schon in der letzten Legislatur gefordert.
Das forderten wir schon, da gab es Ihre Partei noch gar nicht!
Den Antrag haben Sie – genau Sie! – im April 2024 abgelehnt.
Auf die Leistungen unseres Handwerks können wir stolz sein. Und wenn man den Unternehmen wieder Luft zum Atmen gibt, dann entsteht Wachstum und Wohlstand quasi von selbst.