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80. Sitzung
Donnerstag, 21. Mai 202621. Wahlperiode, 80. Sitzung17 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sandra Stein, Dr. Ophelia Nick, Dr. Anja Reinalter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Für ein Handwerk mit Zukunft — Wirtschaft 2045 – Innovationen stärken, Zukunftstechnologien fördern, fairen Wettbewerb sichern
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 5,6 Millionen Menschen im Handwerk. Ohne sie steht das Land still. Und trotzdem: Viele von ihnen arbeiten ohne Tarifvertrag für Löhne unter dem Durchschnitt. Das ist ein Widerspruch, den wir auflösen müssen.

Beifallbei der Linken

Der Antrag der Grünen benennt einige wichtige Baustellen: eine bessere Finanzierung der überbetrieblichen Ausbildung, kostenfreie Meisterbriefe, Azubi-Wohnheime. Wir unterstützen diese Punkte ausdrücklich. Aber es fehlt die entscheidende Perspektive, nämlich die derjenigen, die keinen eigenen Betrieb besitzen, sondern in einem Handwerksbetrieb beschäftigt sind.

Deshalb möchte ich Ihnen heute sagen, was aus unserer Sicht auf der Tagesordnung zum Handwerk stehen muss. Das fängt bei einer der grundlegenden Fragen an: Was verdient jemand, der im Handwerk arbeitet? Was verdient eine Friseurin? 2 470 Euro brutto. Brutto! Das ist die tolle deutsche Handwerksausbildung. Verarmung per Gesellenbrief. Davon kann doch niemand richtig leben.

Zurufdes Abg. Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]

Das ist nur möglich, weil im Handwerk die Tarifbindung besonders niedrig ist. Sie liegt bei kleinen Betrieben aktuell bei unter 30 Prozent. Und diese Betriebe dominieren das Handwerk.

Die Linke fordert deswegen die konsequente Nachschärfung des Tariftreuegesetzes:

Beifallbei der Linken

niedrige Schwellenwerte, keine Ausnahmen, volle Einbeziehung von Subunternehmerketten. Denn wer öffentliche Aufträge bekommt, muss faire Löhne zahlen. Punkt!

Beifallbei der Linken

Betriebsräte im Handwerk sind die Ausnahme, nicht die Regel. Wir wollen Beratungs- und Vertrauensstellen der Gewerkschaften, an die sich Beschäftigte wenden können, wenn sie Unterstützung beim Aufbau eines Betriebsrats brauchen. Überstunden ohne Ausgleich und Wochenendarbeit sind im Handwerk Alltag. Dabei ist die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung längst Rechtslage. Wir fordern ihre verbindliche digitale Umsetzung mit wirksamen Kontrollen. Jede Stunde muss ausgeglichen werden – in Geld oder Freizeit!

Beifallbei der Linken

In den kommenden Jahren suchen Zehntausende Handwerksbetriebe eine Nachfolge. Zu oft übernehmen Finanzinvestoren mit den bekannten Folgen: sinkende Tarifbindung, wachsender Kostendruck, schlechtere Arbeitsbedingungen und der Abfluss von Devisen.

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Novelle des Genossenschaftsrechts. Als Linke fordern wir hier verschiedene Maßnahmen, damit Beschäftigte ihren Betrieb selbst in die Hand nehmen können: als Genossenschaft in Belegschaftshand, demokratisch und regional verwurzelt.

Beifallbei der Linken

Das sichert nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch Mitbestimmung und sorgt für regionale Wertschöpfung.

Vielen Dank.

Beifallbei der Linken
Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

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