– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 21/5688: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
• Drucksache 21/6024: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes - Drucksache 21/5688 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
• Drucksache 21/6069: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/5688, 21/6024 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrssteuergesetzes
• Drucksache 21/6070: gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/5688, 21/6024, 21/6069 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Hauke Finger · AfD

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Die AfD wirkt. Bereits im letzten Jahr haben wir von der AfD einen Antrag zur Senkung der Luftverkehrsteuer hier ins Plenum eingebracht, den die Koalition wie immer aus Prinzip abgelehnt hat. Jetzt kommt die Koalition mit dem gleichen Vorschlag, und wir können nur s

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2. 2. Rede · Sascha Müller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalition will schon wenige Tage nach der öffentlichen Anhörung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Senkung der Luftverkehrsteuer unverändert beschließen. In dieser Anhörung haben wir von der Luftfahrtbranche gehört, dass ihrer Meinung nach die Steuer am b

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3. 3. Rede · Doris Achelwilm · Die Linke

   Herr Präsident! Warum gibt es die Luftverkehrsteuer, die heute gesenkt werden soll? Weil Union und FDP sie 2010 eingeführt haben. Die Begründung der CDU war damals, dass eine Branche, die umweltschädliche Subventionen erhält, etwas zurückgeben soll. Damit war dieser Kollege mehr auf der Höhe der Zeit als manche von Ihn

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4. 4. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU

   Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir beraten heute bereits in zweiter und dritter Lesung eine gezielte steuerliche Entlastung, und zwar nicht für das Fliegen, sondern für den Luftverkehrsstandort Deutschland. Das ist eine Standortfrage hier in Deutschland. Es geht um Konnektivität, Standortqu

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5. 5. Rede · Otto Strauß · AfD

   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Anhörung am Montag hat eines glasklar gezeigt: Selbst die Sachverständigen der CDU/CSU bestätigen inzwischen das, was wir als AfD seit Jahren sagen. Diese Luftverkehrsteuer schadet dem Standort Deutschland massiv. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hat d

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6. 6. Rede · Ingo Vogel · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem heutigen Gesetz zur Senkung der Luftverkehrsteuer setzen wir als Koalition aus SPD und CDU, CSU eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um, und zwar die Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer aus dem Jahr 2024. Ich will direkt zu Begi

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7. 7. Rede · Ingo Vogel · SPD

   Wir wollen gezielt entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Und genau dafür steht dieser Gesetzentwurf. Herzlichen Dank.

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8. 8. Rede · Björn Simon · CDU/CSU

   Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute die Reduzierung der Luftverkehrsteuer. Damit entlasten wir die Branche in einem wichtigen ersten Schritt. Denn was die deutsche Luftverkehrswirtschaft jetzt dringend braucht – das haben wir schon gehört –, ist Wettbewerbsfähigkeit, meine Damen und

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9. 9. Rede · Björn Simon · CDU/CSU

   Wir gehen heute einen ersten wichtigen Schritt. Gehen Sie diesen bitte mit, und stimmen Sie zu! Vielen Dank.

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