Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es passiert selten in diesem Land, aber es passiert, dass Dinge vorangehen, dass sich etwas bewegt. Und heute ist einer dieser Tage. Wenn das Kindergeld in Zukunft ohne tausend Schleifen direkt auf dem Konto der Eltern landet, dann entlastet das viele Familien. Denn viel zu oft landeten die Formulare bis jetzt auf den Tischen, auf denen sich auch die Windeln stapeln. Deswegen entlastet es vor allen Dingen die, die heute schon den größten Teil der Arbeit zu Hause übernehmen: die Frauen.
Das antragslose Kindergeld ist ein guter Schritt. Endlich nutzt der Staat, was er längst hat: die Daten, die Strukturen, die Möglichkeiten. Aber wennschon, dennschon! Ich gebe Ihnen ein weiteres Beispiel, wo es wirklich helfen könnte: Wie viele alleinerziehende Mütter in unserem Land warten Monat für Monat auf den Unterhalt abwesender Väter? Stattdessen zahlt der Staat dann den Unterhaltsvorschuss – was ja gut ist. Aber damit macht der Staat genau das, was Frauen jeden Tag millionenfach in diesem Land machen: Er räumt auf, was Männer liegen lassen.
Dabei liegen die Daten doch vor. Die Strukturen, mit denen Sie jetzt das Kindergeld auszahlen, könnten Sie auch nutzen, um zahlungsunwillige Väter konsequent zur Kasse zu bitten.
Die Rückgriffsquote liegt heute bei mageren 17 Prozent. 3,2 Milliarden Euro zahlt der Staat, nur 545 Millionen Euro holt er zurück.
Once and only – unmissverständlich! Das ist kein Hexenwerk. Das ist Verwaltung, die endlich tut, was sie kann.
Stattdessen steht im Raum, ausgerechnet beim Unterhaltsvorschuss zu kürzen – bei den alleinerziehenden Müttern, bei den Kindern. Das geht nicht. Da nutzt der Staat seine Möglichkeiten gegen die Falschen.
1,6 Milliarden Euro hat diese Regierung gerade in einen Tankrabatt versenkt, obwohl schon 2022 klar war, dass das Quatsch ist. Müssen die Frauen in diesem Land erst zur Zapfsäule werden, damit sie endlich nicht mehr übersehen werden?
Frauen stellen sich niemandem in den Weg; sie räumen die Wege frei. Und was Frauen jetzt von Ihnen brauchen, ist ein Staat, der zur Abwechslung mal ihnen den Weg freimacht.
Wir Grüne haben gegen die geplanten Einsparungen beim Unterhaltsvorschuss einen Aufruf gestartet. Schon 40 000 Menschen haben ihn unterschrieben – und das, obwohl das Gesetz noch nicht mal auf dem Tisch liegt.
Unterschätzen Sie nicht diejenigen, die Sie eigentlich übergehen wollen! Wir Frauen haben viel Geduld; aber an Ihrer Stelle würde ich nicht darauf wetten, dass die Geduld von uns Frauen unendlich ist.