Alles soll einfacher werden, antragslos. Die Missbrauchsanfälligkeiten, die bisher bestehen, werden dadurch aber nicht ausgeräumt; darauf bin ich eingegangen.
Aber es ist schon eine bemerkenswerte Leistung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der vorgibt, Bürokratie abzubauen, weil ja alles antragslos stattfindet.
Schaut man jedoch in den Fußnoten, stellt man fest, dass dort steht, dass die Bürokratie zukünftig sogar mehr kosten wird.
Diese Regierung ist offenbar die einzige Regierung auf der Welt, die es schafft, zu entbürokratisieren und die Kosten für den Staat und die Steuerzahler dabei auch noch hochzutreiben.
Das ist der Inhalt, den Sie haben können, der mal nicht mit Zuwanderung zu tun hat.
Alles, was aus Ihrer Feder kommt, ist einfach nur noch Nonsens. Deswegen wiederhole ich es: Diese Regierung hat fertig! Gehen Sie nach Hause!
Ein letztes Wort noch. Hier wird immer negiert, dass es eine Einwanderung in die Sozialsysteme gibt. Es wird ja auch negiert, dass es Pullfaktoren gibt.
Aber schauen wir nur 300 Kilometer in Richtung Norden, schauen wir in das Land Dänemark. Dänemark sagt, es hat die Nase voll von der Einwanderung in die Sozialsysteme. Beim Thema Kindergeld hat es gesagt: Jeder, der kommt, kriegt von Beginn – –