Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger! Kindergeld ist Familienförderung, und die finden wir gut. Für 2025 bekommen 17,5 Millionen Kinder Kindergeld. Gottlob gibt es sie!
Die Bundesregierung möchte jetzt das Kindergeld antragslos stellen, weil den Sozialbehörden die Daten vorliegen. Es kommt dann also automatisch. Entbürokratisierung ist das Motto: Klingt gut und ist grundsätzlich zu begrüßen. Aber Entbürokratisierung darf nicht zu Kontrollverlust führen.
Und, Herr Bundesminister, Sie sprechen von 300 000 gesparten Erstanträgen, aber verschweigen, was das alles kostet. Es sind 55 Milliarden Euro Steuergeld im Jahr. Ja, Sie haben richtig gehört, liebe Bürger: Das ist die Gesamtsumme, die der Staat an Kindergeld zahlt.
Das ist gut so!
Soll das etwa gekürzt werden laut AfD, oder was?
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist wieder mal ein schlechtes Beispiel, wie man es eben nicht machen sollte. Warum? Weil in Wirklichkeit der Verwaltungsaufwand steigt
Für den Umstellungszeitraum!
und weil es brandgefährlich ist, staatliche Leistungen ohne Prüfung quasi auf Vermutung zu gewähren.
Nein, die Familienkasse prüft!
Und der Kindergeldantrag ist jetzt schon einfacher als jede Onlinebestellung.
Was bestellen Sie denn?
Aber immer häufiger müssen unsere Familienkassen ins EU-Ausland überweisen, derzeit 528 Millionen Euro im Jahr,
Das ist eine Meldung der Standesämter! Da werden die Kinder in Deutschland geboren!
Top drei: Polen, Rumänien und Tschechien.
Sie lesen dreimal die gleiche Rede vor! Und es ist immer noch falsch!
Da die Kindergeldleistungen in den genannten Ländern durchweg niedriger sind, entsteht ein Anreiz, das Kindergeld in Deutschland zu beantragen.
Und eben das, Frau Dr. Esdar, führt zur Missbrauchsgefahr. Denn ohne Antragspflicht und bei fast automatisierter Gewährung lädt dies geradezu zu Missbrauch ein;
Fast! Sie haben es eben selbst gesagt!
Sie haben es bereits von meinen Kollegen gehört. Das deutsche Kindergeld ist aber nun mal eine deutsche Familienförderung und darf kein EU-Sozialgeld werden und schon gar keine Einladung zum Betrug.
Quatsch!
An diesem kleinen Beispiel sieht man sehr eindringlich, was in Deutschland und in der EU falsch läuft: ein Selbstbedienungsladen, solange das naive Deutschland zahlt.
Unser Vorschlag ist deshalb klar: Wenn für ein Kind ein deutscher Kindergeldanspruch besteht, das Kind aber in einem anderen EU-Mitgliedstaat wohnt, dann soll die Höhe des Kindergeldes an die Höhe der jeweiligen Lebenshaltungskosten angepasst werden.
Und Entbürokratisierung, Ersparen von Aufwand durch das neue Gesetz: Das Gesetz kostet Haushalt und Verwaltung circa 3 Millionen Euro Einmalaufwand und 350 000 Euro im Jahr. So sieht Entlastung durch die Koa aus. Wunderbar!
Spannend wird es außerdem, wenn die Kindergeldbezieher eine neue Zuordnung wünschen; denn dann muss erst recht geprüft werden. Ganz nebenbei wird auch noch ein Datenverbund geschaffen.
Und, meine Damen und Herren, weil Sie uns hier rassistische Hetze vorgeworfen haben:
Das war eine Feststellung!
Hier in diesem Hause hat wohl jeder sein Geschäftsmodell. Es gibt linke Hetze, es gibt eine Endzeitsekte, die aus der Zeit gefallen ist,
Was?
es gibt eine ehemalige Arbeiterpartei,
Geht es Ihnen jetzt besser, Herr Groß?
es gibt Verirrte und Verwirrte. Und es gibt uns,
Rechte Hetze!
die wir vernünftige Vorschläge machen,
wie man etwas ordentlich organisiert.