Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, ich nehme Sie ja im Finanzausschuss als durchaus diskutabel wahr;
Wie großzügig von dem Mann!
aber wenn Sie hier falsche Tatsachen behaupten, frage ich mich, wie Sie sich auf so eine Sitzung vorbereiten.
Wir haben hier einen Gesetzentwurf zur Indexierung im Ausland lebender Kinder beigestellt.
Das interessiert uns Frauen überhaupt nicht, ob Männer uns für diskutabel halten!
Zu diesem haben meine Kollegen und ich eben gesprochen. Und selbstverständlich – ich muss Ihnen das vielleicht mal erklären,
Wie abgefahren ist das eigentlich?
Halten Sie sich doch raus!
obwohl Sie das als Mitglied des Finanzausschusses eigentlich verstehen sollten – spielen die Gelder in Höhe von über 500 Millionen Euro, die wir jährlich ans Ausland raushauen, im Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine Rolle, der nach Ihrer Aussage der Vereinfachung dienen soll. Wir wollten Ihnen angesichts der prekären Haushaltslage sogar mit einer Einsparung von immerhin einer halben Milliarde Euro helfen. Den entsprechenden Gesetzentwurf haben wir beigestellt.
Vielleicht haben Sie solche Riesenerinnerungslücken, weil es Ihr lieber Herr Söder, den Sie ja immer so abfeiern, war, der 2019 die Klage der Österreicher kopieren und die Kindergeldleistungen superfair indexieren wollte. Aber es ist so gekommen wie immer bei ihm. Er ist ja so eine Art Bettvorleger bei Ihnen in Bayern. Zuerst behauptet er groß etwas – nur zur Erinnerung –: Es gibt keine Impfpflicht, und dann müssen Kinder auf Kinderspielplätzen bei Ihnen in Bayern Masken tragen –, und dann knickt er natürlich ein.
Wir wollen eine Indexierung. Noch mal zu den Tatsachen – ich weiß nicht, ob Sie zugehört haben, als ich vorgetragen habe –: Das Niveau des Kindergeldes beträgt in Bulgarien 26 Euro, in Lettland 50 Euro und in Rumänien 58 Euro. Die Minijobberproblematik haben wir angesprochen. Sie sollten sich eigentlich dafür schämen, was Sie hier gerade veranstaltet haben.
Sie sollten sich schämen bei dieser Wortwahl!
Immer dieses „schämen“!
Vielleicht sollte man Ihnen, Frau Kollegin, bei falschen Tatsachenbehauptungen mal das Wort entziehen; denn was Sie hier gemacht haben, fand ich unverschämt.