Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Ja, die Arbeitszeitgestaltung ist ein ganz, ganz wichtiges Thema. Aber der Antrag der Linken setzt mal wieder auf sozialistische Bürokratie statt Realpolitik.
Jetzt soll die EU den Achtstundentag für uns regeln. Aber wozu bitte brauchen wir diese Vorgaben aus Brüssel?
Wir in Deutschland haben den Achtstundentag schon lange. Er hat sich bewährt. Das Arbeitszeitgesetz schützt die Menschen. Und es lässt bei Auftragsspitzen oder besonderen Situationen schon jetzt mannigfache Ausnahmen zu. Die Arbeitnehmer stimmen diesem Arbeitszeitgesetz auch durchaus zu. Es gibt dazu, anders als Frau Klein gerade gesagt hat, auch andere Umfragen, die von wesentlich höheren Zustimmungswerten ausgehen. Es gibt aktuell keinen Handlungsbedarf, außer dem der Linken, die gegen alles und jeden polemisieren. Wir hier in Deutschland regeln unsere Arbeitswelt selbst, ohne dass uns Brüssel vorschreibt, wie wir das machen müssen.
Aber Die Linke will natürlich wieder mehr Zentralismus. Das lehnen wir ab, genauso wie die ergänzenden Vorschläge der Grünen. Folge der Vorschläge der Grünen wären mehr Bürokratie, ein höherer Verwaltungsaufwand etc. Ich werde darauf nicht im Detail eingehen; es sind schon einige wichtige Sachen gesagt worden. Noch höheren Verwaltungsaufwand können aber weder Staat noch Unternehmen gebrauchen.
Meine Damen und Herren, verabschieden wir uns vom links-grünen Theaterdonner! Beide Anträge sind aus meiner Sicht chancenlos. Das eigentliche Problem für derartige Anträge ist ohnehin ein ganz anderes: Diese Bundesregierung schafft es nicht, vernünftige Politik für die Menschen zu machen. Stattdessen inszeniert sie Schaukämpfe – mit den Gewerkschaften, mit den Arbeitgebern und auch mit sich selbst –, damit die Medien etwas zu berichten haben und keiner merkt, was wirklich passiert. Schauen wir uns diesen unsäglichen Krampf an, der hier gerade abgeht: Kanzler Merz will mehr Flexibilität; er spricht die wöchentliche Höchstarbeitszeit an und wirft den Deutschen Faulheit und „Lifestyle-Teilzeit“ vor. Auf der anderen Seite steht die Arbeitsministerin, Frau Bas. Ihr geht jegliche Realität gegen den Strich. Sie träumt am liebsten vom linken ideologischen Märchenland. Sie glaubt sogar – letzte Sitzungswoche –, es gäbe keine Einwanderung in die Sozialsysteme, meine Damen und Herren!
Dazu toben dann noch die Gewerkschaften. Und die Arbeitgeber drängen wie immer auf mehr Spielraum.
Und was ist das Ergebnis dieser nutzlosen Politinszenierung? Die eine wird ausgelacht, der andere wird ausgebuht, die einen halten alle Reformpläne für „Bullshit“, die anderen werfen den Menschen Faulheit vor. Am Ende ist und bleibt es ein großes Theater. Vernünftige Politik für die Beschäftigten in diesem Land macht in der Regierung und ihrem Vorfeld jedenfalls gerade niemand.
Die echten Probleme bleiben einfach liegen: die industriefeindliche Energiepolitik, die erdrückende Bürokratie, die hohen Abgabenlasten und die Folgen der Masseneinwanderung, meine Damen und Herren.
Hier setzen wir als AfD an. Statt Schaukämpfe und Symbolpolitik wollen wir diese Baustellen angehen: bezahlbare und sichere Energie für unsere Betriebe, damit die Industrie nicht weiter abwandert und Arbeitsplätze erhalten bleiben; ein radikaler Bürokratieabbau, der den Mittelstand und das Handwerk endlich wieder atmen lässt; weniger Abgaben und mehr Netto vom Brutto, damit die Menschen von ihrer harten Arbeit auch etwas haben; und, nicht zu vergessen, eine strikte Begrenzung der Zuwanderung, um unsere Sozialsysteme zu entlasten und den Druck auf Löhne und Arbeitsplätze für die eigenen Bürger zu senken.
– Ja. – Nur so schaffen wir echte Sicherheit und Perspektiven für die Arbeitnehmer in diesem Land – nicht durch neue Vorschriften aus Brüssel oder ideologische Experimente, sondern durch eine starke Wirtschaft, die Jobs schafft und erhält.
Dazu gehört natürlich auch eine vernünftige Regelung der Arbeitszeit – die wir mit dem Arbeitszeitgesetz auch haben.
Aber Rot-Schwarz streitet sich lieber über belanglose Symbole und schafft so jeden Tag neue Unsicherheit bei den Menschen. Nur wir von der AfD sagen klar, was Sache ist. Wir verteidigen das Arbeitszeitgesetz und den Schutz der Arbeitnehmer. Keine Wildwestzustände durch eine Abschaffung, aber auch keine Bevormundung aus Brüssel, meine Damen und Herren!
– Unterstellen Sie mir das persönlich, Herr Kollege?
– Unterstellen Sie mir das persönlich, Herr Kollege?
– Ich frage Sie, ob Sie das mir persönlich unterstellen; machen Sie es oder machen Sie es nicht?
Die wahren Gründe für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten liegen, wie erwähnt, ganz woanders. Wer das ignoriert, redet an den Menschen und ihrer Wirklichkeit vorbei.
Diese Regierungspolitik stürzt unser Land immer tiefer ins Chaos. Deswegen sage ich heute voraus: Diese Koalition aus CDU und SPD wird keine vier Jahre durchhalten – wenn sie überhaupt dieses Jahr noch überlebt, meine Damen und Herren.
Die inneren Widersprüche sind zu groß, der Streit zu heftig. Nach der nächsten vorzeitigen Bundestagswahl wird endlich die AfD Politik für unser Land machen, Politik, die die Menschen schützt, auch die Arbeitszeiten, Politik, die die Realität anerkennt und Deutschland wieder nach vorn bringt.
Vielen Dank.