Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland redet über explodierende Energiepreise, über mangelnde Versorgungssicherheit, über neue Gaskraftwerke, die gebaut werden sollen.
Derweil will die Bundesregierung ein voll funktionsfähiges Gaskraftwerk in Lubmin verschenken.
Es handelt sich um eine wichtige Kraft-Wärme-Kopplungsanlage,
die das dort ankommende Gas aus den Nord-Stream-Pipelines vorgewärmt hat. Seit der Zerstörung unserer kritischen Infrastruktur kann dieses Kraftwerk seinen Dienst nicht mehr tun. Wir sagen: Das muss nicht so bleiben.
Die AfD stellt sich mit diesem Antrag strikt dagegen, unsere Infrastruktur zu verschenken. Wir wollen, dass dieses Kraftwerk am Standort Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern bleibt,
und ich fordere Sie auf, sich dem anzuschließen.
Ganz Deutschland schüttelt doch den Kopf darüber, dass wir in Zeiten klammer Kassen unsere funktionierenden Anlagen ins Ausland verschenken
Aus Solidarität!
und dann auch noch an den Staat, der mit hoher Wahrscheinlichkeit die Nord-Stream-Pipelines hat sprengen lassen, weswegen dieses Kraftwerk im Moment stillsteht. Das ist doch wirklich grotesk.
Braucht doch kein Mensch mehr, das Kraftwerk!
Grotesk ist Ihre Rede!
Wie viel Korn muss man eigentlich getrunken haben, um solche Politik zu machen?
Der mutmaßliche Täter bekommt noch ein Geschenk mit Schleifchen drum. Das kann schon aus Selbstachtung nicht in unserem eigenen nationalen Interesse sein.
Das sehen auch viele Bürger so. Ich erlebe es gerade auf meiner Tour durch Mecklenburg-Vorpommern. An einem Stand in Greifswald-Wieck, praktisch gleich gegenüber von Lubmin, kam ein Mann zu mir und sagte, er sei bisher eigentlich Nichtwähler gewesen, aber seit er die Geschichte mit dem Kraftwerk gehört habe,
Jaja!
hätte er sich jetzt entschieden: Es reicht. Er wählt jetzt AfD. – Das ist eine wirklich gute Entscheidung. Wer weitsichtige Politik will, der wählt AfD.
Was ist denn, wenn der Ukrainekrieg – hoffentlich bald – zu Ende geht und sich die Beziehungen zu Russland wieder normalisieren? Das Kraftwerk stünde dann bereit,
wieder konkurrenzlos günstiges Gas bereitzustellen. Genau dieses Gas brauchen wir für eine bezahlbare Energieversorgung.
Sie wollen uns wieder abhängig machen! Na super! Herzlichen Dank!
Wir werden unabhängig durchs Kraftwerke-Verschenken, ja? Da werden wir unabhängig?
– Ich rechne es Ihnen vor, Herr Kellner: Wir haben noch einen einsatzfähigen Strang von Nord Stream. Der könnte etwa 27 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr liefern. Das wäre ein Viertel unseres Bedarfs, in Zukunft sogar noch weniger. Damit wäre also überhaupt keine Abhängigkeit gegeben. Das können Sie hier nicht behaupten. Das ist Quatsch!
Wir erwarten von verantwortlicher Politik, dass sie solche Chancen mit in den Blick nimmt. Niemand kann doch heute seriös vorhersagen, wie die geopolitische Lage in fünf oder zehn Jahren aussehen wird.
Vielleicht geht auch dieser neue Kalte Krieg schnell zu Ende, was wir uns ja schließlich alle wünschen würden. Und dann? Wer dieses Kraftwerk mit einem Federstrich verschenkt, der zerstört damit bewusst eine wichtige strategische Option Deutschlands und richtet damit einen schweren Schaden für unser Land an.
Einen weiteren schweren Schaden!
Schauen wir uns einen Neubau an! Der Neubau einer solchen Anlage würde drei bis fünf Jahre dauern – plus Planungszeit wahrscheinlich acht Jahre –, und der Steuerzahler müsste wieder tief in die Tasche greifen. Um die 100 Millionen Euro wären wieder weg. Das macht doch klar: Hier sollen über SEFE Fakten geschaffen werden, die dann kaum noch zu revidieren sind. Eine verantwortungsvolle Regierung, die weiter denkt als von zwölf bis Mittag, würde diese Anlage im Land an Bord halten.
Klar! Damit sie rumsteht und Staub ansetzt!
Und in Mecklenburg-Vorpommern ist die Meinung dazu klar. So hat der Kreistag Vorpommern-Rügen mehrheitlich gefordert, auch inländische Optionen zu prüfen. In Mukran sucht man ja für das LNG-Terminal eine KWK-Anlage.
Sie haben doch das Gegenteil gefordert! Was denn nun?
Der Antrag kam übrigens von der AfD und wurde auch von der CDU unterstützt. Und auch der CDU-Landesvorsitzende Peters sagt: Kritische Infrastruktur sollte zuerst hier im Land eingesetzt werden und im Zweifel lieber nicht das Land verlassen. – Aha!
Und so sollten Sie es auch hier halten, liebe Kollegen von der Union. Herr Amthor, Sie können ja gleich mal darauf eingehen.
Meine Damen und Herren, das Verschenken der Anlage wäre in jeder Hinsicht ein schwerer Fehler zulasten unserer Bürger und Unternehmen. Wer gute, vorausschauende Politik für Deutschland will, der lässt das Gaskraftwerk Lubmin im Land, und zwar idealerweise dort, wo es jetzt ist, dort, wo es in der Zukunft neue Chancen bieten kann.
Vielen Dank.