Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen auf Instagram und Tiktok! In Wirklichkeit geht es hier um euch. Es geht nicht um das Kraftwerk in Lubmin. Es geht nicht um die sinnvolle Verwendung von Staatsgeldern. Es geht der AfD einzig und allein darum, bei euch Empörung und Wut zu erzeugen.
Und dafür hat sich diese fünfte Kolonne Moskaus
hier ein kleines stillgelegtes Kraftwerk in Lubmin ausgesucht, ein Kraftwerk, das niemand haben wollte.
Sie hat es sich ausgesucht, weil es als humanitäre Hilfe in die Ukraine gehen soll.
Und dafür springen Sie, meine Herren von der AfD, auf die Geschichten verschwörungstheoretischer Blogs auf und hofieren mal wieder Ihre russischen Autokratenfreunde.
Denn es ist Ihnen völlig egal, ob wir dieses Kraftwerk brauchen oder nicht. Sie wollen nur das Gefühl erzeugen, unfair behandelt zu werden, und dafür Likes einheimsen.
Deswegen will ich noch mal kurz erzählen, was hier wirklich passiert ist. Die bundeseigene SEFE GmbH hat versucht, das Kraftwerk zu verkaufen. Niemand wollte es.
Das ist Ihnen egal. Das BMWE hat übrigens sehr deutlich gesagt, dass dieses Kraftwerk auch in dem höchst unwahrscheinlichen Fall der Einspeisung von Gas in die Nord-Stream-2-Pipeline nicht gebraucht werden würde, weil diese neuere Pipeline technisch anders funktioniert. Aber auch das ist Ihnen völlig egal. Und bei einem Abriss oder Rückbau würden Kosten für den Abriss und für die Entsorgung entstehen. Durch die Schenkung an die Ukraine bezahlt die Ukraine die Demontage und die Transportkosten.
Das heißt, keine Kosten vor Ort! Auch das ist Ihnen egal.
Und übrigens mal zur Größenordnung: Die elektrische Leistung dieses Wärmekraftwerks in Lubmin entspricht der Leistung von ungefähr vier Offshore-Windrädern – nicht Windparks, sondern Windrädern!
Aber Fakten interessieren Sie ja grundsätzlich nicht. Sie wollen Ihre Propagandashow und Empörungswelle. Sie wollen den Menschen in Deutschland das Gefühl vermitteln, betrogen zu werden.
Und das ist auch in diesem Falle wieder schlicht gelogen.
Was man eigentlich erzählen muss, ist, dass Sie ernsthaft alle Windräder in Deutschland abbauen wollen.
Damit würden Sie besonders Mecklenburg-Vorpommern in den Ruin treiben; denn erneuerbare Energien sind unser Wirtschaftsfaktor, unser Wirtschaftsmotor.
Sie wollen zurück zur fossilen Vergangenheit – mit angeblich billigem Uran, Gas und Öl, die immer zur Verfügung stehen. Dabei sehen wir gerade, dass dies nicht der Fall ist, dass die Kosten für Bürgerinnen und Bürger explodieren, und da spreche ich jetzt noch nicht einmal von den Umweltfolgen, sondern wirklich von den Kosten.
Aber jetzt mal: Liebe Union, was wollen Sie eigentlich in dieser Frage? Ich meine, Philipp Amthor war sehr gerade sehr klar.
Ich muss aber leider auch erwähnen: Ihre Kollegen im Kreistag Vorpommern-Rügen
haben gemeinsam mit der AfD gestimmt, das Kraftwerk nach Mukran zu verlagern – übrigens ohne mal mit den Leuten vor Ort zu sprechen, ob das dort gebraucht wird. Sie haben wirklich ohne Not diesem Unsinnsantrag der AfD zugestimmt.
Ich glaube, an dieser Stelle müssen Sie intern noch mal reden.
Im Landtag und auf Bundesebene werben Sie dafür, Entscheidungen des Unternehmens zu respektieren. Tun Sie es auch! Und vor allen Dingen: Tun Sie von der AfD es auch!
Übrigens, Herr Holm, Sie waren eben auch ein bisschen unklar. Das Kraftwerk soll in Lubmin bleiben; dort stimmen die Leute für Mukran. Ja, was denn jetzt?
Auch Sie sind sich ja nicht mal intern einig, was damit passieren soll.
Wir Bündnisgrüne setzen auf Lösungen, die Bürgerinnen und Bürgern und der Umwelt helfen, auf erneuerbare Energien und Bürgerbeteiligung, zum Beispiel mit Bürgerbatteriespeichern.
Unsere Chance in Mecklenburg-Vorpommern für ein gutes Leben liegt in einer starken Wirtschaft,
einer sauberen Umwelt, Innovationen und Offenheit für Neues.
Wir brauchen Ihre Pseudoempörung und Schaumschlägerei nicht. Sie schaden Deutschland, Sie schaden Mecklenburg-Vorpommern. Mit Wind- und Sonnenenergie hingegen gewinnen wir Unabhängigkeit, Planungssicherheit, Arbeitsplätze, Einkommen für Kommunen –