Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn im Deutschen Bundestag über Lubmin gesprochen wird, dann höre ich besonders genau hin; denn Lubmin ist für uns in Mecklenburg-Vorpommern nicht einfach irgendein Punkt auf der Landkarte, sondern eine wichtige Gemeinde in meiner Heimatregion, ein wichtiger Energie- und Industriestandort mit Geschichte und auch mit großen Chancen, mit realen Menschen, mit realen Sorgen. Und gerade deshalb verbietet es sich auch, diesen Standort hier als Kulisse für diese Moskau-Liebelei und Wahlkampfinszenierung der AfD zu nutzen.
Ich sage es ganz klar: Wir wollen, dass Lubmin nicht zu einem Museum alter Abhängigkeiten gemacht wird, sondern
zu einem modernen Energie-, Industrie- und Infrastrukturstandort entwickelt wird. Lubmin und Vorpommern haben mehr und Besseres verdient als dieses Wahlkampfgetöse, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und damit wir uns nicht falsch verstehen – ich gehe da gerne auch auf den Beschluss des Kreistages Vorpommern-Rügen ein –: Man muss fragen – und das ist auch richtig –, welche Folgen der geplante Rückbau der diskutierten Kraft-Wärme-Kopplungsanlage für Lubmin, für die Region hat. Welche Alternativen gibt es? Gibt es sinnvolle regionale industrielle Anschlussverwendungsmöglichkeiten?
Diese Fragen sind legitim. Aber genau an diesen Fragen trennt sich eben seriöse Standortpolitik von dem vorgelegten Antrag der AfD. Die Bundesregierung prüft seriös bestehende Alternativen; Sie machen losgelöst von Fakten Radau, um daraus Verunsicherung zu schüren.
Das hilft den Menschen in diesem Land nicht, meine Damen und Herren.
Bevor ich zur Perfidität komme, will ich nur noch mal zur Klarheit die Fakten benennen; denn, Herr Holm, damit scheinen Sie ja einige Schwierigkeiten zu haben. Nicht die Bundesregierung, sondern die Betreibergesellschaft des Kraftwerks hat sich nach intensiver Suche nach wirtschaftlich sinnvollen Alternativen und nach Möglichkeiten einer Weiternutzung der Anlage – ohne Druck der Bundesregierung – dazu entschieden, die Anlage stillzulegen und zurückzubauen.
Die Alternative dazu wäre nicht ein wirtschaftlicher Weiterbetrieb in Lubmin gewesen, sondern eine Verschrottung.
Seit Einstellung des Betriebs im Jahr 2023 war das eigentlich allen klar.
Dass Sie ausgerechnet jetzt, kurz bevor diese humanitäre Hilfsaktion für die Ukraine erfolgen soll, Interesse an dieser Anlage entwickeln, ist nichts anderes als Klamauk, meine Damen und Herren. Wem wollen Sie eigentlich weismachen, dass das seriöse Politik ist?
Und ich will sagen: Es gibt berechtigte Sorgen, auch der regionalen Wirtschaft. Ich will namentlich insbesondere den Unternehmerverband Vorpommern nennen, auf den Sie sich ja auch in Ihrem Antrag stützen. Es ist richtig, danach zu fragen: Was kann man am Standort machen? Wie kann man den Standort Lubmin weiterentwickeln? – Gerade weil ich in den letzten Tagen auch viel mit der regionalen Wirtschaft in Vorpommern gesprochen habe, kann ich Ihnen sagen, worauf die überhaupt keine Lust haben, nämlich auf eine aufgedrängte Unterstützung der AfD
und einen Missbrauch zu Wahlkampfzwecken. Und das ist das Einzige, was Sie mit diesem Antrag hier versuchen.
Die Frage „Gibt es eine alternative Nutzung?“ ist ja richtig. Sie behaupten in Ihrem Antrag, ja, die gebe es. Sie haben sich die Fakten doch angesehen. Theoretisch ist das eine interessante Idee, die aber nur abstrakt ist.
Tatsächlich und konkret gibt es derzeit keine Alternative – oder, um in Ihrer Sprache verständlich zu bleiben: Njet, die gibt es nicht, meine Damen und Herren.
Deswegen sage ich auch: Wer erklärt, dass diese Anlage woanders genutzt werden soll, der muss auch erklären: Wer nimmt die Wärme ab? Wer betreibt die Anlage? Wer trägt Umbau, Transportgenehmigung, Netzanschluss, laufende Kosten? – Ganz schön viel Komplexität für die AfD, meine Damen und Herren!
Deswegen: Das ist hier reines Wahlkampfgetöse.
Und ich will vor allem sagen: Das ist nicht nur eine billige Wahlkampfnummer, sondern das zeigt auch, wie weit Sie sich eigentlich sittlich von einem anständigen Umgang mit Problemen entfernt haben.
Sie erwecken hier den Eindruck, als belohne man die Ukraine für die Sabotage deutscher Infrastruktur.
Das ist perfide.
Denn ich sage es noch mal: Die Sabotage der Nord-Stream-Pipeline wird aufgeklärt. Täter werden verurteilt. Der Generalbundesanwalt ermittelt. Es gibt Haftbefehle.
Der Bundesgerichtshof hat sich der Sache angenommen. – Das ist alles sehr ernst; aber aus einem Strafverfahren gegen konkrete Beschuldigte macht man noch lange keinen Freibrief für kollektive Schuldzuweisungen gegen ein ganzes Land, meine Damen und Herren.
Sie machen aus einer Strafverfolgung Sippenhaft. Das ist nicht rechtsstaatlich, sondern das ist ganz dumpfe Propaganda von Putin. Wer wie unsere Regierung Täter ermittelt und verurteilen lässt, der stärkt den Rechtsstaat. Wer wie Sie wegen einzelner Täter ein ganzes Volk stigmatisiert, der verhöhnt den Rechtsstaat. Diese Politik ist nicht im Interesse Deutschlands.