Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Lubminer! Lieber Philipp Amthor, ich wusste gar nicht, dass Sie russisch sprechen.
Ja!
Also: Ja posdrawljaju tebja. – Aber Sie müssen aufpassen. Nicht, dass Sie irgendwann als Russlandfreund in Ihrer Fraktion durchgehen! Das ist sehr gefährlich.
Ist das schlecht!
Da lacht keiner in Ihren Reihen!
Meine Damen und Herren, da steht in meinem Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern eine voll funktionsfähige Kraft-Wärme-Kopplungsanlage mit immerhin 84 Megawatt Leistung – betriebsbereit, strategisch gelegen im, Herr Amthor, mehrheitlichen, wenn auch nur mittelbaren Eigentum des Bundes. Und was fällt der Bundesregierung ein? Sie will sie verschenken.
Das ist doch Quatsch!
Das ist eine Unternehmensentscheidung! Meine Güte!
Das, meine Damen und Herren, ist doch einfach nur noch irre.
Sie will sie verschenken, und zwar ausgerechnet an die Ukraine, also an jenes Land, aus dessen Umfeld nach aktuellem Ermittlungsstand der Anschlag auf Nord Stream 2 gekommen sein soll. Die kriegen dieses durch deren Sabotage quasi arbeitslos
Nein, das waren die Russen, die die Lieferungen eingestellt haben! Geschichtsklitterung!
gewordene Kraftwerk jetzt hinterhergeschenkt. Das ist so, als wenn demjenigen, der einen Juwelierladen ausraubt, auch noch die Barkasse hinterhergeworfen wird.
Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!
Das ist an politischer Geschmacklosigkeit kaum noch zu überbieten.
Aber der eigentliche Skandal liegt tiefer. Dieses Kraftwerk muss in Lubmin erhalten bleiben; denn ohne diese Vorwärm-Infrastruktur ist eine spätere Nutzung des verbliebenen Strangs von Nord Stream 2 technisch praktisch unmöglich.
Nein, das ist Quatsch! Das ist technisch Quatsch!
Das ist Quatsch!
Mein Kollege Holm hat schon darauf hingewiesen: Wer dieses Kraftwerk abbaut, der zerstört absichtlich die Möglichkeit, Deutschland eines Tages wieder mit bezahlbarer Energie zu versorgen,
Absoluter Quatsch! Das entspricht vier Windkrafträdern!
für Industrie, Arbeitsplätze und Millionen von Bürgern. Das ist wirtschaftspolitischer Vandalismus, meine Damen und Herren.
Außerdem: Diese Schenkung ist aus meiner Sicht haushaltsrechtlich unzulässig. Denn die Bundesregierung, lieber Kollege Amthor, behauptet auch noch ernsthaft, es gebe keine Alternative. Absurdere Energiepolitik kann man kaum noch machen.
Doch, genau die, die Sie wollen!
Und eine Alternative gibt es: Die AfD-Kreistagsfraktion Vorpommern-Rügen – mein Vorredner hat schon darauf hingewiesen; der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dario Seifert sitzt hier heute auch – hat gezeigt, wie pragmatische Sachpolitik geht. Dort wurde beantragt, die Idee der Umsetzung des Kraftwerks nach Mukran zu prüfen, um die LNG-Infrastruktur auf Rügen sinnvoll zu nutzen. Und siehe da: Für einen solchen Prüfauftrag gab es sogar Mehrheiten über Parteigrenzen, liebe Union, hinweg. Und das ist der Unterschied: Wir suchen nach Lösungen, die Bundesregierung nur noch nach ideologischen Ausreden.
Sie schließen von sich auf andere! Sie sind die Ideologen!
Wir sagen deshalb klar: Erhalt statt Abbau! Nutzung für Deutschland statt Geschenke an Saboteure! Und endlich wieder Energiepolitik im Interesse unseres eigenen Landes! Aber das gibt es wohl nur noch mit der AfD.
Vielen Dank.
Wir sind nicht Russland!
Und zwar übel!