Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Alexander Dobrindt, vielen herzlichen Dank für den großen Zeitrahmen, den du mir zur Verfügung gestellt hast.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Vertrauen zurückgewinnen, Hilfe stärken, Ernährung sichern – mit unter anderem diesen drei Zielen bin ich in dieses Amt vor einem Jahr, einem Monat und drei Tagen gestartet. Ein Jahr, in dem ich viel im ganzen Land unterwegs sein durfte. Nicht nur im Rahmen meiner Heimat-Gespräche, aber auch in diesen Gesprächen ist es mir wichtig, zu erfahren, wie es vor Ort läuft und wo es eventuell noch hakt. Natürlich habe ich hier und da auch kontrovers mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren können. Unter dem Strich zeigen mir ihre Reaktionen aber: Wir sind auf einem guten Weg, und wir haben viel erreicht.
Wir haben die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe gestärkt, zum Beispiel durch die vollständige Agrardieselsteuerrückerstattung. Auch auf die Belastung der Betriebe durch hohe Energie- und Düngemittelpreise haben wir schnell und zielgerichtet reagiert. Mit der Landwirtschaftlichen Rentenbank haben wir ein Liquiditätshilfeprogramm in Höhe von 200 Millionen Euro für Höfe, die sich akut in einer Krise befinden, auf den Weg gebracht. Dies ergänzt Maßnahmen wie die befristete Senkung der Energiesteuer und die Agrardieselsteuerrückerstattung.
Wir haben mit unserer Agrarexportstrategie die Grundlagen geschaffen, um Märkte neu zu erschließen oder wieder zu eröffnen. Erste und schöne Erfolge sehen wir schon jetzt mit den USA, mit Kanada, in Teilen auch mit China, den Philippinen oder Indonesien, um hier ein paar konkrete Beispiele zu nennen. Kommende Woche reise ich nach Japan und China, weil Export bei uns Chefsache ist.
Wir haben bereits spürbare Fortschritte bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln erzielen können.
Auch beim Schutz der Weidetierhaltung haben wir geliefert und für ein ausgewogenes Miteinander von Naturschutz und Nutztierhaltung gesorgt. Meine Damen und Herren, wer hätte gedacht, dass sich der Wolf nach nicht mal einem Jahr Regierungszeit im Jagdrecht befindet?
Natürlich unverzichtbar ist und bleibt für mich an oberster Stelle der Bürokratieabbau. Diesen haben wir mit einer eigenen Stabstelle systematisch angepackt. Wir haben schon jetzt unnötige Regeln abgeschafft. Wir verhindern aber vor allem, dass neue Bürokratiemonster entstehen, so wie zum Beispiel bei der EU-Entwaldungsverordnung. Auch hier haben wir einen großen Erfolg erzielt, der durchaus nicht einfach war.
Bürokratieabbau bleibt weiterhin ganz oben auf unserer Agenda, und wir brauchen uns auch hier nichts vormachen: Bürokratieabbau schafft man nicht von einem Jahr aufs andere, auch wenn man das gern so hätte. Manche Vorgaben brauchen wir auch in der Form, wie wir sie haben. Denn „Made in Germany“ ist ein Qualitätssiegel, und mit „Made in Germany“ gehen gewisse Standards einher. Diese Standards wollen wir einhalten. Aber wir brauchen nicht die zweite und dritte Statistik für das gleiche Thema. Aktuell arbeiten wir an einem Bürokratierückbaupaket 2026. Hier werden wir verschiedene Maßnahmen mit Entlastungspotenzial bündeln. Damit gehören wir mit zu den Vorreitern in der Bundesregierung.
Weil wir wissen, dass noch einiges zu tun ist, arbeiten wir auch an einer Heimatagenda; ich werde in den nächsten Tagen unsere Heimatstrategie auch vorstellen. Ebenso müssen wir an einem neuen Düngerecht arbeiten und das Düngerecht neu ordnen, und zwar praxistauglich und möglichst bürokratiearm.
Und in diesen Zeiten globaler Krisen, fraglicher Lieferketten, Marktverwerfungen und Unsicherheiten ist ganz wichtig, dass wir endlich die Ernährungs- und Versorgungssicherheit in Deutschland zeitgemäß gestalten. Wir brauchen ein System der Absicherung, das private und gesamtstaatliche Versorgung zusammen denkt. Denn wer Versorgungssicherheit ernst meint, muss ganzheitlich denken; und dieses ganzheitliche Denken haben wir im letzten Jahr mit den regierungstragenden Fraktionen mit aller Kraft auch so durchgesetzt.
Ich freue mich auf die heutige Fragestunde. Danke schön.