Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Die aktuellen Krisen der Weltpolitik schlagen voll auf die Land- und Ernährungswirtschaft durch. Seit Beginn des Krieges am Persischen Golf sind die Kosten für Treibstoffe, aber auch für Düngemittel drastisch gestiegen. Die Koalition stellt sich diesen Aufgaben, um zum Ersten natürlich die Resilienz des Sektors Landwirtschaft zu stärken, zum Zweiten aber auch, um die Versorgung mit Lebensmitteln sicherzustellen.
Heute beraten wir nun vier Anträge der AfD-Fraktion zu diesen Themen. So verheißungsvoll, wie die Überschriften natürlich auch klingen mögen: Viele dieser Forderungen bleiben unklar und pauschal, oder sie sind bereits umgesetzt: Die Evaluation des Selbstversorgungsgrades ist umgesetzt. Die umfangreichen Folgenabschätzungen, die Förderung des Vertragsnaturschutzes oder auch Dialogformate zwischen Bund, Ländern und Praxis – das gibt es alles bereits. Das kann man fordern, aber das alles gibt es bereits. Auch die Vorschläge zum Bürokratieabbau sind sehr allgemein, eher unkonkret, aber vor allem substanzlos. Diese Anträge enthalten keinerlei neue oder gar revolutionäre Ideen oder Erkenntnisse. Sie sind entbehrlich, und deshalb sind sie auch abzulehnen.
Kriege, Pandemien, Handelskonflikte, blockierte Seewege, andere Ausfälle aufgrund von extremen Witterungsereignissen bedrohen unsere Versorgungssicherheit. Deshalb gehört gerade jetzt die Versorgungssicherheit ins Zentrum, in den Mittelpunkt der Agrar- und Ernährungsindustrie.
Mit besserer Vorrats- und Lagerhaltung allein ist es allerdings nicht getan. Wir müssen auch wieder mehr Wert auf die Produktivität der Landwirtschaft legen. Der Entzug landwirtschaftlicher Flächen muss eingedämmt werden; nicht nur, was die Bebauung angeht, sondern auch – mit Blick auf die EU-Wiederherstellungsverordnung –, was die Stilllegung angeht.
Aber auch das Thema „bezahlbare Lebensmittel“ muss wieder mehr in den Mittelpunkt rücken; das ist unverzichtbar. Aktuell bereiten uns, wie ich schon gesagt habe, gerade die hohen Preise für Treibstoffe und Düngemittel große Sorgen. Mit der zweimonatigen Absenkung der Energiesteuer können wir die Betriebe um 17 Cent pro Liter Diesel entlasten. Bereits seit Jahresbeginn haben wir den Agrardiesel wieder eingeführt, was zu einer Entlastung von rund 430 Millionen Euro in dem Sektor führt.
Die Preisentwicklung bei Düngemitteln tut sehr weh, auch weil wir in Europa keine eigene Stickstoffproduktion mehr haben. Die Überlegungen der EU, die Zölle für Düngerimporte zurückzufahren, gehen deshalb auch in die richtige Richtung.
Wir müssen aufpassen, dass uns bei den Bäuerinnen und Bauern nicht die Lust am Beruf abhandenkommt. Da geht es natürlich an erster Stelle um das Thema Bürokratieabbau. Es reicht aber nicht, pauschal zu sagen: „Wir müssen Bürokratie abbauen“, wie in den Anträgen, die wir heute beraten, sondern wir brauchen konkrete Vorschläge. Und diese konkreten Vorschläge werden aus der Koalition heraus laufend erarbeitet.
Es wurde schon deutlich mehr umgesetzt, als man vielleicht wahrnimmt. Das, was man nicht mehr machen muss an Bürokratie, das fällt einem auch nicht mehr auf. Weniger Bürokratie schafft nicht nur mehr Freiraum für unternehmerische Impulse, sondern schafft auch mehr Freiraum für Wachstum und mehr Vertrauen in den Staat. Viele dieser Punkte wurden bereits umgesetzt in den letzten zwölf Monaten. Wir dürfen, wir wollen und wir werden in dieser Sache aber auch nicht nachlassen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.