Herr Minister, Sie haben 2018 mal etwas Großartiges gesagt. Und zwar haben Sie gesagt, es sei nicht akzeptabel, dass eine Anti-Abschiebe-Industrie dafür sorge, dass die Bemühungen des Rechtsstaates unterlaufen werden. Sie haben dann auch noch angekündigt, bevorzugt Schnellverfahren für gewaltbereite und kriminelle Asylbewerber einführen zu wollen. Meine Frage dazu: Wo sind diese Maßnahmen heute? Stehen Sie zu dieser Aussage?
Mittwoch, 10. Juni 202621. Wahlperiode, 82. SitzungBefragung der Bundesregierung
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